taz.de -- Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt

Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben.

BERLIN rtr | Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte. Das [1][Magazin Focus berichtete], Hintergrund seien erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben.

Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an alle Bundesbehörden überarbeitet.

Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER. Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte: „Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt.“

Dem Focus zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999 zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern begutachtet werden.

25 May 2013

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Regierende Bürgermeister sagt im Flughafen-Untersuchungsausschuss aus. Warum bis zuletzt keiner das Eröffnungs- und Kostenfiasko ahnte, weiß er nicht.

Stuttgart 21, Elbphilharmonie, BER-Flughafen – und jetzt der Hauptstadtbahnhof: Experten sollen nun die Planung von Großprojekten renovieren.

Die Kosten von Stuttgart 21 steigen und steigen. Und keiner will sie tragen. Nun steht die so genannte Sprechklausel im Vordergrund.

Als Motor für die Wirtschaft und Aushängeschild für Berlin wurde er gepriesen. Doch längst steht der Flughafen BER für explodierende Baukosten und blamierte Bauherren.

Flughafen in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg, Bahnhof in Stuttgart: Wenn der Staat baut, wird es teuer. Das muss nicht sein. Fünf Tipps von Experten.

Das Credo Made in Germany gilt nur für den Export. Im Inland klappt leider gar nichts – der Berliner Flughafen und Stuttgart 21 zeigen es.