taz.de -- Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
Berlin taz | Die [1][Berateraffäre] des Verteidigungsministeriums ist am Mittwochvormittag erneut Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Oppositionsfraktionen verlangen von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Antworten auf offene Fragen; im Zweifel könnten FDP, Grüne und Linksfraktion hinterher gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Ausgelöst hatten die Affäre Untersuchungen des Bundesrechnungshofs im August: Das Ministerium hatte allein in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 200 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Ob diese Ausgaben tatsächlich nötig waren oder ob die Aufgaben der Berater auch intern hätten erledigt werden können, ist umstritten. Zudem soll das Ministerium in mehreren Fällen die Vergaberichtlinien umgangen haben, um die Aufträge nicht öffentlich ausschreiben zu müssen.
Während das Ministerium bislang von Versehen und Fehlern spricht, hegt die Opposition den Verdacht der Vetternwirtschaft. „Die Frage ist letztendlich, ob Verträge an Kumpel oder gute Bekannte vergeben wurden, mit denen das Ministerium besonders gerne zusammenarbeitet“, sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn.
Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses hat das Ministerium den Abgeordneten einen neuen Bericht über die Affäre vorgelegt. Darin geht es unter anderem um einen Rahmenvertrag, der eigentlich nur für Beratungen zu IBM-Software vorgesehen war – über den das Ministerium dann aber auch Leistungen zu ganz anderen IT-Fragen abgewickelt hat. Diese Leistungen mussten dadurch nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Ob dahinter Absicht oder ein Versehen steckte, wird eine der Fragen sein, mit denen sich der Ausschuss beschäftigt.
Mindestens 3.804 Beraterverträge
Die Abgeordneten wollten dazu auch Katrin Suder befragen, die einst Mitarbeiterin der Unternehmensberatung McKinsey und von 2014 bis 2018 Staatssekretärin im Ministerium war. Wie [2][die Welt am Dienstag berichtete], will Suder aber nicht im Ausschuss erscheinen. Verpflichtet ist sie dazu, anders als in einem Untersuchungsausschuss, nicht.
Nicht nur das Verteidigungsministerium setzt auf externe Berater. In einer Anfrage an das Finanzministerium wollte der Linken-Abgeordnete Höhn wissen, wie oft die Regierung seit 2014 für die Expertise von Dritten bezahlt hat. Die Antwort: Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden haben in den vergangenen vier Jahren mindestens 3.804 Beraterverträge mit einem Volumen von 716 Millionen Euro abgeschlossen. Höhn nennt diese Praxis „teuer und undemokratisch“. Die Berater würden immer öfter zu Entscheidern – „ohne jede Legitimation und Transparenz“.
11 Dec 2018
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