taz.de -- Rechnungshof und „Euro Hawk“: Drohne zu spät „neu bewertet“

Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich die Behörde gnädig.

BERLIN taz | Am Mittwoch soll Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären, warum er den Kauf der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für die Bundeswehr stoppte – und auf diese Weise mehrere hundert Millionen Euro versenkt wurden.

Zwei Wochen hat der Minister sich nun öffentlich gezeigt, jedoch [1][fast nichts zur Erklärung des Debakels gesagt]. In den Medien sammelten sich derweil immer neue Hinweise auf das Versagen seiner Behörde. Am Dienstag machte der als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Bericht des Bundesrechnungshofs die Runde. Er enthält teils gute, teils schlechte Nachrichten für de Maizière.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Verteidigungsministerium zu spät auf die teils bereits vor Vertragsabschluss 2007 bekannten technischen und bürokratischen Probleme mit dem unbemannten Riesenflieger Euro Hawk reagiert habe. Das Ministerium habe unterschätzt, welche Probleme es bereiten würde, dass der US-Hersteller Northrop Grumman die Konstruktionsunterlagen nur teilweise herausgeben würde. Im Frühjahr 2009, „spätestens im Jahr 2011“, schreibt der Rechnungshof, hätte „das Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen“.

Immerhin aber, so weit eine Abmilderung der Kritik, habe mit den zuständigen Staatssekretären die Leitung des Ministeriums ab Anfang 2012 reagiert. Da wurden ihr die Probleme endlich berichtet. Doch werfe der Verlauf die Frage auf, ob die Fachaufsicht so organisiert sei, dass das Ministerium frühzeitig reagieren könne.

„Nicht alles Geld verloren“

Der Bundesrechnungshof beziffert die bis Vertragsende auszuzahlende Summe für den Euro Hawk mit 552 Millionen Euro und deutet an, die [2][von EADS] entwickelte Überwachungstechnologie könne woanders eingebaut werden. Insofern ist, das hatte das Verteidigungsministerium schon im Mai erklärt, nicht alles Geld verloren.

Auch in einem weiteren Punkt entlastet der Rechnungshof de Maizière. Man habe „keine Anhaltspunkte dafür“, dass das Ministerium versucht habe, „Informationen zum Projekt Euro Hawk zu verbergen“, heißt es. Im Mai hatte der Rechnungshof öffentlich angeprangert, dass ihm vom Ministerium Unterlagen zur Prüfung verweigert worden waren. [3][Diese wurden prompt geliefert], nun zeigt sich die Kontrollbehörde gnädig.

Die Grünen sehen nicht ein, dass de Maizière durch solch eine gemischte Bewertung durch den Bundesrechnungshof entlastet sein sollte. Die Leitung des Ministeriums „verfolgt das Motto ’Wenn ich meine Augen verschließe, sehe ich auch keine Probleme‘“, sagte der Haushälter Tobias Lindner zur taz.

Luftwaffenexperten bezweifeln außerdem, dass die kursierenden Kostenkalkulationen realistisch sind. Selbst wenn die Überwachungstechnik von EADS nun statt in die untaugliche Drohne in ein Airbus-Flugzeug eingebaut würde, sei nicht unbedingt Geld gespart. „Wer glaubt, dass das dann billiger wird, ist falsch gewickelt“, sagte Andreas Steinmetz vom Bundeswehrverband der taz.

5 Jun 2013

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