taz.de -- De Maizière und die Drohnen-Affäre: Vereinfachung ist ein riskantes Spiel

Ich wusste schlicht nicht genug, verteidigt sich Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre. Die Opposition wettet dagegen. Der Einsatz ist hoch.

Es ist falsch, zu glauben, eine Rücktrittsforderung sei billige Münze im politischen Geschäft, schnell auf den Tisch geworfen. Die Rücktrittsforderung ist oft eher eine Wette darauf, dass sich ein Minister in den tausend Details eines Skandals noch verheddern und bei einer Lüge ertappt werden wird. Der Einsatz: die eigene Glaubwürdigkeit.

Eine solche Wette hat die SPD am Mittwochnachmittag abgeschlossen. Den ganzen Tag hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor Bundestagsausschüssen und der Presse – abends gleich dreimal im Fernsehen – wieder und wieder erklärt: Er sei erst am 13. Mai, also zu spät, darüber informiert worden, dass der Kauf der Aufklärungsdrohne Euro Hawk storniert werden müsse. „Das war nicht in Ordnung.“ In Ordnung sei dagegen die Entscheidung selbst.

Die SPD aber erklärte: De Maizière könne für den Euro-Hawk-Skandal keine Unterlinge haftbar machen, ihnen gar einen Rauswurf androhen, selbst aber jede Verantwortung ablehnen. Dadurch habe er das Vertrauen seiner Leute eingebüßt, argumentierte der SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag, Reiner Arnold: „Verzichten Sie auf dieses Amt und treten Sie zurück.“

Da ist es, das kleine Detail

Inoffiziell sagte die SPD damit: Wir kriegen dich noch. Die Wette gilt. Schon am Donnerstag meldete sich der Donaukurier aus Ingolstadt. Der Minister sei doch bei ihnen am 7. Mai zu Gast gewesen und habe auf die Frage, ob die Euro Hawks gekauft würden, gesagt: „Im Moment sieht es nicht so aus.“

Er habe überhaupt nicht schlecht informiert gewirkt. Noch am selben Abend um 22.26 Uhr mailte de Maizières Pressestelle: Ja, aber eine „Vorlage“, ein Papier also für den Chef, die habe es eben da noch nicht gegeben.

Da ist es, das Detail, an dem sich festmacht, ob der Minister gelogen hat. Wenn er keine Vorlage hatte, hat er dann auch nicht gewusst? Plötzlich konzentriert sich die Aufarbeitung der bis 2001 zurückreichenden Affäre um die Aufklärungsdrohne, die von dem US-Unternehmen Northrop Grumman gebaut und vom europäischen EADS-Konzern mit Überwachungstechnik versehen werden sollte, auf die eine Frage: Hat Ministerwissen aus Papier zu sein?

Außerhalb der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge im bayerischen Manching begreift vermutlich niemand, was nun der Haken in den Gesprächen mit den amerikanischen Drohnenbauern war, dass die deutschen Kontrolleure jahrelang keine Luftraumzulassung für den unbemannten Flieger mit immerhin 40 Meter Spannweite zu erwirken vermochten.

Und wenn nun jemand wissen möchte, wieso die Überwachungstechnik von EADS so lange erprobt werden musste, warum die Euro-Hawk-Bestellung nicht schon 2009, 2011 oder 2012 abgeblasen wurde: Der Ingenieursvortrag darüber dauert nicht unter 45 Minuten. Für Vertragsjuristen wiederum bleibt zu überlegen, ob der Stopp des Projekts verzögert wurde, um EADS über die Rückzahlungsfristen zu hieven.

Schließlich flossen all die Zeit Dutzende und Hunderte Millionen Euro ab. Diesen Faktor fasste Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag so zusammen: „Es tut mir leid: Das ist Rüstungslobbyismus hoch zehn.“

Doch mancher Versuch, Kniffliges zitierfähig zu verknappen, gefährdet selbst in den Augen der interessierten Laien – sie sind die politische Referenzgröße schlechthin – die Glaubwürdigkeit: „So einfach wird das doch nicht gewesen sein.“

Deshalb ist es so wichtig für die SPD, einen einfach zu verstehender Sachverhalt zur Verfügung zu haben, um die Welle der öffentlichen Empörung zu verstärken. Es gehört zu den ironischen Naturphänomenen des politischen Betriebs, dass ein Minister, eine Ministerin unter Druck für genau diese Vereinfachung selbst zu sorgen hat.

Denn genau der Zwang, eine glatte, widerspruchslose, mediengängige Begründung für merkwürdiges Verhalten zu liefern, macht ihn oder sie angreifbar: So einfach wird das doch nicht gewesen sein.

Das Gesetz des Papiers

Nur weil keine Vorlage da war, kann das nicht heißen, dass der Minister nicht wusste. Und doch braucht es ein Zeugnis, Zeugenschaft, um zu belegen, dass der Minister eben doch wusste. Wenn seine Staatssekretäre und die sonstigen Leitungskräfte um ihn herum dichthalten, muss ein Stück Papier mit Datum und Stempel her.

So wie 2001, als die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurücktrat: Ein Papier mit Datum und Stempel hatte sich gefunden, wonach sie in der Rinderwahnaffäre über das möglicherweise giftige Fleisch hätte Bescheid wissen müssen.

So wie 2009, als nach dem Luftangriff von Kundus in Afghanistan Minister Franz Josef Jung (CDU) zurücktrat. Seine Pressestelle schrieb noch: „Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kundus“, als die Welt längst wusste, dass die Bundeswehr Zivilisten getötet hatte.

Am Montag muss de Maizière noch einmal vor den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Bis dahin werden die Oppositionspolitiker alles gesammelt haben, was irgendeinen Hinweis darauf liefert, dass der Minister schon vor dem 13. Mai wusste: Der Drohnenkauf muss gestoppt werden. Ob sie ihn kriegen? Die Wette läuft.

8 Jun 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Cassidian-Chef Bernhard Gewerkt verteidigt den Euro Hawk. Kein Wunder: Das Rüstungsunternehmen könnte als großer Sieger aus der Affäre hervorgehen.

Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären, wieso bestellt wurde.

Sein Unternehmen hat einen dreistelligen Millionenbetrag in die Drohnen-Entwicklung investiert. Jetzt ist Schluss. Der EADS-Chef bezeichnet die Diskussion „absurd“.

Ginge es nach der Union, müsste sich jetzt auch Peer Steinbrück den unangenehmen Fragen des Untersuchungsausschusses zur „Euro-Hawk“-Affäre stellen.

Als Minister kann sich de Maizière nur halten, wenn er in der CDU zeigt, dass er einen Skandal meistern kann. Doch zwei große Fehler hat er schon gemacht.

Verteidigungsminister de Maizière erkennt nur kleine Fehler. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss.

Kurz vor dem Parlarmentsausschusstermin wird de Maizière der Lüge bezichtigt. Laut „Spiegel Online“ habe er bereits seit Februar 2012 von den Mehrkosten des Euro-Hawk-Projektes gewusst, ohne den Bundestag davon zu unterrichten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière Erklärungen zur „Euro Hawk“ widersprechen sich. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, räumt Versäumnisse ein.

Thomas de Maizière konnte man überall einwechseln. Er war der Anti-Paranoiker mit Stil, Charme und ohne Drohne. Doch nun setzt er unsere Liebe aufs Spiel.

Die Stimmen in der SPD, die einen Rücktritt des Verteidigungsministers fordern, mehren sich. Er selbst würde gerne noch vier weitere Jahre im Amt bleiben.

Einige hundert Millionen Euro hat der Verteidigungsminister für eine Drohne versenkt. Das Hauptproblem ist die zynische Normalität der Rüstungsbeschaffung.

„Er muss die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Carsten Schneider (SPD). Auch Grüne üben scharfe Kritik – de Maizières Abgang fordern sie aber nicht.

Im Ausschuss betont der Verteidigungsminister, er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er will sich personelle Konsequenzen vorbehalten.

Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich die Behörde gnädig.

Es geht um die Zukunft de Maizières. Doch die Bundeskanzlerin ist mit Treuebekundungen inzwischen vorsichtig geworden.

Mit einem Trick will die Koalition dem Verteidigungsminister offenbar Fragen der Opposition ersparen. In der „Aktuellen Stunde“ könnte er dem kritischen Dialog entgehen.

De Maizière wird kaum wegen eines Beschaffungsskandals stürzen. Vielleicht aber über die Frage, warum er die Verschwendung nicht eher gestoppt hat.

Schon länger sind die Probleme des Eurohawk bekannt. Die Verschleppung der Klärung könnte auf erhebliche politische Einflussnahme des Konzerns hinweisen.