taz.de -- Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter Kontrolle

Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht nachvollziehbar.

Frankfurt/Main afp/taz | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Im Zentrum der Kritik stehe das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Bundeswirtschaftsministerium: „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, zitierte die Zeitung am Donnerstag aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Darin heißt es laut Bericht: „Elementare Fragen wie ‚Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ‚Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

Der Rechnungshof regt laut FAZ an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.

Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge.

Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels im Jahr 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer Organisationsmängel vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Es würden „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“.

Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur Verfügung stehenden jährlich fast drei Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Bislang sei es nicht gelungen, „ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.

Für die Grünen stellte sich Fraktionsvize Oliver Krischer hinter die Kritik des Rechnungshofs. Diese sei „eine schallende Ohrfeige für die Energiepolitik von Union und SPD“, erklärte er. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, was sie wie fördert und welchen Nutzen es hat.“

Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik hingegen für „nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin der taz. „Kosteneffizienz“ sei die „handlungsanleitende Maxime“ der Reformen bei der Ökostromförderung gewesen, bestehende Doppelstrukturen seien abgebaut worden.

12 Jan 2017

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