taz.de -- Soziologe über rechten Libertarismus: „Sie wollen so viel wie möglich vom Staat abschaffen“

Der Libertarismus ist der ideologische Rahmen für rechte Politiker*innen weltweit. Andreas Kemper über die rechte Aneignung des einst linken Begriffs.

taz: Herr Kemper, was haben Elon Musk, Yavier Milei und Alice Weidel gemeinsam?

Andreas Kemper: Sie verbindet eine Ideologie: der Libertarismus. Sie wollen so viel wie möglich vom Staat abschaffen. Der Sozialstaat soll abgeschafft, Bildungs- und Familienministerien sollen weggeschnitten werden. Javier Milei geht in Argentinien noch weiter. Er will eine [1][anarcho-kapitalistische Gesellschaft], in der überhaupt nichts Staatliches mehr übrigbleibt und es nur noch Unternehmen gibt. Polizei, Militär, Bildung und Gesundheit – alles soll privatisiert werden.

taz: Gehört der Begriff Libertarismus nicht ursprünglich zur linken Terminologie?

Kemper: Ja, libertär bedeutet eigentlich etwas ganz anderes. Er kommt aus dem Sozialanarchismus und ich sehe mich selber auch in dieser Tradition. Aber in der rechten Szene wurde seine Bedeutung ins Gegenteil verwandelt. Javier Milei fordert zum Beispiel einen freien Organhandel. Für ihn wäre es Freiheit, wenn die Menschen ihre eigenen lebenswichtigen Organe kommerzialisieren. Das hat nichts mehr mit einer menschenrechtlichen Tradition zu tun.

taz: Seit einiger Zeit ist dies ja keine akademische Diskussion über politische Theorien mehr. Entspricht es nicht auch dieser Ideologie, wenn US-Präsident Donald Trump die Universitäten finanziell austrocknen und das Public Radio abschaffen will?

Kemper: Ja, aber bei Trump ist es komplizierter, weil er verschiedene Gruppen von seinen Unterstützern bedienen muss. Das sind die [2][völkischen Nationalisten mit seinen „Proud Boys“], die evangelikanischen Fanatiker und schließlich seine kapitalistischen Freunde um [3][Elon Musk], die einen „hightech libertanism“ anstreben. Aber dazu passt seine Zollpolitik überhaupt nicht.

taz: In ihrem Gespräch mit Elon Musk vor der Bundestagswahl hat Alice Weidel die AfD als eine „libertär konservative Partei“ bezeichnet. Hat sie das gemacht, um Musk auf ihre Seite zu ziehen oder um diese Terminologie auch in Deutschland durchzusetzen?

Kemper: Bisher hatte sie ihre Partei immer als liberal konservativ bezeichnet. Aber sie kommt selber aus dieser Denkschule und innerhalb der AfD gibt es ja Richtungsstreitigkeiten. In Elon Musk hat sie einen mächtigen Menschen, der die AfD unterstützt und der diese Ideologie mit ihr teilt. Und das stärkt den libertären Flügel der Partei.

taz: Dieser Umkehrung der ursprünglichen Bedeutung des Wortes entspricht ja auch [4][Alice Weidels absurde Aussage, Hitler wäre ein Linker gewesen.]

Kemper: Ja, denn für die ist alles Sozialismus. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel war eine Sozialistin, die Kontaktbeschränkungen wegen Corona waren Seuchensozialismus, Maßnahmen gegen die Erderwärmung sind Klimasozialismus und für Javier Milei ist auch der Neoliberalismus eine Art von Sozialismus. Hans-Hermann Hoppe, einer der Vordenker der Bewegung, hat gesagt, er sehe keinen großen Unterschied zwischen dem Parteiprogramm der FDP und dem kommunistischen Manifest von Karl Marx.

taz: Sehen Sie die Gefahr, dass sich auch andere Staaten in diese Richtung verändern?

Kemper: Ja, zum Beispiel Großbritannien. Der Brexit ging ja auch in diese Richtung. Der Handelsberater von Boris Johnson, Shanker Singham, hat gesagt, der [5][Brexit] sei dafür da, Großbritannien für die Globalisierung zu öffnen. Ohne die Regulierungen durch die EU sollen „property zones“ geschaffen werden, also Leuchtturmstädte, zwischen denen der Handel zollfrei sein würde. Die Londoner „finance city“ wäre dann eine eigene Stadt innerhalb von London und sie würde mit Städten wie Dubai und Singapur Geschäfte machen.

taz: Und dann?

Kemper: Es geht darum, wie viel Autonomie man diesen Städten überlässt. In denen gäbe es dann immer weniger Staatlichkeit und das würde immer weniger Demokratie, Gewerkschaftsrechte sowie Umweltstandards bedeuten. Und dieses Freihäfen-Programm wird von der jetzigen britischen Regierung weitergeführt.

17 May 2025

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