taz.de -- Sofortprogramm der CDU: Wirtschaftspolitisches gepaart mit vielen Unklarheiten

Die CDU will, dass Bürger:innen schon bald zuversichtlich auf die Wirtschaft blicken. Dafür soll ein gerade beschlossenes Sofortprogramm sorgen.

Berlin taz | Billigerer Strom, Bürokratieabbau, Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstags, steuerfreie Überstundenzuschläge und Arbeitsanreize für Rentner:innen – mit solchen Maßnahmen will die CDU nach einem Regierungsantritt rasch die Wirtschaft ankurbeln. Sie sind Teil des „Sofortprogramms für Wohlstand und Sicherheit“, das der CDU-Parteitag in Berlin am Montag einstimmig verabschiedet hat. Die CDU werde dafür sorgen, dass „die Menschen schon in die Sommerpause gehen mit neuer Zuversicht“, sagte der [1][CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz] zum Auftakt des Parteitags. Die CDU habe „einen Plan“.

Dieser Begriff ist allerdings für das verabschiedete Sofortprogramm nicht treffend, denn es besteht aus zumeist unkonkreten, nicht zusammenhängenden Punkten. Der erste Teil des Programms umfasst neun wirtschaftspolitische Maßnahmen, der zweite sechs innenpolitische – darunter die Vorstöße zum Abschotten Deutschlands vor Migrant:innen, die am Freitag im Bundestag gescheitert sind.

Im wirtschaftspolitischen Teil verspricht die CDU niedrigere Strompreise. Sie will die Stromsteuer und die Gebühren für die Netznutzung so weit senken, dass der Preis für eine Kilowattstunde um mindestens 5 Cent fällt. Der durchschnittliche Strompreis lag Anfang 2025 bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde. [2][Strompreise] unterscheiden sich regional und nach Anbieter.

Unter „Bürokratieabbau“ versteht die CDU, die Zahl der Betriebs- und Regierungsbeauftragen zu senken – wer gehen soll, bleibt offen. Die im Jahr 2020 – also von der Merkel-Regierung eingeführte – Bonpflicht soll abgeschafft werden. Sie sieht vor, dass Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen nach der Zahlung einen Beleg aushändigen müssen. Auch das deutsche Lieferkettengesetz soll unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ geschliffen werden. Die „Belastungen“ des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen sollen ebenfalls „weg“. Agrardiesel soll dagegen wieder voll subventioniert werden.

Maßnahmen müssten nicht durch den Bundestag

Das Sofortprogramm sieht darüber hinaus das Ersetzen der täglichen Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche vor sowie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen. Arbeiten Rentner:innen weiter, soll ihr Gehalt bis zu einer Summe von 2.000 Euro steuerfrei sein. Das dürfte allerdings nur für Angehörige in privilegierten Berufen interessant sein, denn viele ältere Erwerbstätige finden wegen ihres Alters keinen Job.

Für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll wieder ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent gelten. Während der Coronapandemie war der Steuersatz auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Ampel hatte ihn wieder angehoben. Außerdem will die CDU zügig das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Das Gesetz sieht vor, dass in den kommenden Jahren nach und nach keine Gas- und Ölheizungen mehr neu eingebaut werden dürfen und Kommunen eine Wärmeplanung für das Heizen in den Gebäuden verabschieden müssen. Der Einbau klimafreundlicher [3][Heizungen wird bislang mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten staatlich gefördert]. Was genau die CDU daran ändern will, ist unklar.

Für die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Punkte seien weder die Zustimmung des Bundesrats und noch komplizierte Gesetzgebungsverfahren nötig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.

3 Feb 2025

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