taz.de -- Das Eigentor von Friedrich Merz: No, he can’t

Es scheint, als tue Friedrich Merz wirklich alles dafür, um die Wahlen nicht für sich zu entscheiden. Noch ist das Ende allerdings völlig offen.

Das muss man erst mal schaffen. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz einen Keil in seine Partei getrieben, auch wenn diese sich noch weitgehend ruhig verhält, weil man die Macht nicht gefährden will. Er hat den Bundestag zu einer vergifteten Debatte gebracht, von der sich die Fraktionen der Mitte noch erholen müssen. Er hat eine Tür zur AfD aufgerissen, Zehntausende Demonstrant*innen gegen sich auf die Straße getrieben.

[1][Ex-Kanzlerin Angela Merkel], Michel Friedman, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie die Kirchen stellen sich gegen ihn. Das alles völlig ohne Not und der Vorstellung folgend, dass man nach dem [2][furchtbaren Angriff in Aschaffenburg] klare Kante zeigen müsse. In der Sache geändert hat sich nichts: Der Unionsantrag, dem am Mittwoch die Stimmen der AfD zur Mehrheit verholfen hatten, ist von rein appellativem Charakter.

Mit seinem Gesetzentwurf am Freitag [3][ist Merz gescheitert] – auch weil zwölf Christdemokrat*innen sowie zahlreiche Abgeordnete der FDP nicht mitziehen wollten. Merz ist, so seine eigenen Worte, „all in“ gegangen, wie beim Poker. Voll ins Risiko also, wie ein Spieler. Ein Zocker ist so ziemlich das Letzte, was das Land in diesen schwierigen Zeiten als Kanzler braucht. Merz hat in den vergangenen zehn Tagen unter Beweis gestellt, dass ihm das Format fehlt. Und damit vieles eingerissen, was er vorher mühsam aufgebaut hat.

Merz kann es einfach nicht. Trotz allem kann es sein, dass sein Kalkül zunächst aufgeht. Viele Menschen im Land, das zeigen Umfragen, sind unzufrieden und wollen eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, möglicherweise stellen sie dafür andere Überlegungen hintan. Es kann also sein, dass Merz’ gefährliches Manöver dazu führt, dass er Stimmen für die Union hinzugewinnen kann.

Hoffnung auf Wirkung der Massenproteste

Es kann aber auch anders kommen: dass sie auf der anderen Seite noch mehr Stimmen verliert, weil ihr die Menschen den Tabubruch mit der AfD nicht durchgehen lassen. Das Ergebnis ist, auch nach Einschätzung zahlreicher Expert*innen, derzeit noch schwer abzusehen. Hoffnung aber machen die [4][vielen], die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen. Als es vor einem Jahr Massendemonstrationen gab, sind in Umfragen die Stimmen für die AfD zurückgegangen.

Vielleicht mobilisieren die Proteste auch die im eher linken Lager und in der Mitte, die nach dem Ampel-Aus erwogen haben, für die CDU zu stimmen oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Um die Umfrageergebnisse noch grundlegend zu ändern, müsste zwar fast ein Wunder geschehen. Vielleicht hat Merz dafür gerade den Anstoß gegeben.

2 Feb 2025

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