taz.de -- Merz stellt Reform in Aussicht: Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.

Berlin taz | Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz [1][bei der Schuldenbremse] eine mögliche Bewegung angedeutet hat, bieten Grüne und SPD der Union eine Reform noch vor der vorgezogenen Neuwahl im Februar an. „Friedrich Merz hat seit gestern endlich Offenheit für eine Reform“, sagte die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der taz. „Wir laden ihn ein, hier noch zu einer gemeinsamen Entscheidung im Bundestag zu kommen. Für die Stärkung unserer Wirtschaft, für Klimaschutz und mehr Ausgaben für unsere Sicherheit.“

Deutschland schiebe seit Jahrzehnten einen gigantischen Investitionsstau vor sich her, so Dröge weiter. Der Sachverständigenrat habe das erneut bestätigt. Die einzig sinnvolle Antwort darauf sei eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse.

„Lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln“, sagte auch [2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] in Richtung Merz. Der CDU-Chef habe die Notwendigkeit erkannt, dass Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur entscheidend seien, um langfristig Wohlstand zu sichern. Konkrete Vorschläge aber würden bislang ausbleiben.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken. „Ich freue mich, wenn sich die CDU-Führung hier gesprächsbereit zeigt“, sagte Esken der taz. „Niemand, außer der FDP, stellt infrage, dass wir mehr investieren müssen, um die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.“ Auch Arbeitgeber, Gewerkschaften und führende Ökonomen forderten einen handlungsfähigen Staat, der aktive Wirtschaftspolitik betreibe und dadurch private Investitionen ermögliche.

Merz hatte – anders als eine Reihe der CDU-Ministerpräsidenten – [3][eine Reform der Schuldenbremse bislang strikt abgelehnt]. Am Donnerstag aber schloss er dies nicht mehr aus. „Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. „Selbstverständlich kann man das reformieren.“ Die Frage sei, was das Ergebnis einer solchen Reform sei. „Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein“, sagte Merz. „Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Erheblicher Finanzbedarf bei der Infrastruktur

Hintergrund ist der erhebliche Finanzbedarf, etwa für Investitionen in die Infrastruktur. Vor diesem Problem würde auch die Union bei einem Eintritt in die Bundesregierung stehen. SPD und Grüne, aber auch Industrieverbände, Gewerkschaften und viele Ökonomen fordern deshalb seit Längerem, dass man die Schuldenbremse für diesen Zweck lockern solle.

Die im Grundgesetz verankerte Regelung setzt der Aufnahme neuer Schulden durch Bundes- und Landesregierungen klare Grenzen. Für eine Reform oder Ausnahmen wie das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die FDP ist strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse. Auch daran [4][ist die Ampelregierung zerbrochen].

14 Nov 2024

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