taz.de -- Recycling in der EU: Prüfer rügen die Plastikabgabe

Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.

Berlin taz | Die Idee war gut, die Umsetzung klappt offenbar nicht recht: Vor drei Jahren wollte die nach den Corona-Jahren klamme EU mit Finanzpolitik die Umwelt schützen und beschloss die sogenannte „Plastikabgabe“. Damit verpflichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten, einen kleinen Teil ihres Beitrags zum EU-Haushalt nach der Menge ihres nicht recycelten Plastiks zu berechnen. Doch die Idee hat Haken, [1][bilanziert nun der Europäische Rechnungshof in Luxemburg] in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht.

Die Umsetzung sei weder rechtzeitig überwacht noch unterstützt worden, die meisten EU-Länder seien auf diese Aufgabe nicht vorbereitet gewesen, so der Rechnungshof. Die Daten der Mitgliedstaaten seien nicht zuverlässig und nicht vergleichbar, zudem werde unzureichend kontrolliert, ob Verpackungsabfälle aus Kunststoff wirklich recycelt würden.

Das Fazit: „Wahrscheinlich wird die Einnahmequelle falsch berechnet.“ 2023 beliefen sich die Einnahmen aus der Abgabe auf 7,2 Milliarden Euro, 4 Prozent der Gesamteinnahmen der EU. Die EU-Kommission fordert der Rechnungshof auf, „unverzüglich Abhilfe zu schaffen“.

In Deutschland wird die Abgabe nach Beschluss der damals regierenden großen Koalition [2][komplett aus Steuermitteln finanziert]. Damit ist der versprochene „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen“ ausgeblieben, weil weder Unternehmen noch Verbraucher an der Finanzierung beteiligt wurden.

Die Ampel-Regierung hatte sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Plastik-Abgabe auf die Hersteller umzulegen. Ein entsprechendes Gesetz hat das zuständige Finanzministerium aber bis dato nicht eingebracht. Daher leistet der Bund die Zahlungen weiterhin aus eigenen Mitteln an die EU. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Gesetz zuletzt frühestens für 2026 angekündigt.

17 Sep 2024

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