taz.de -- Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll: Plastikproduzenten werden geschont

Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter.

Berlin taz | Es ist ein klares Ziel, das die Europäische Union mit einer Umstellung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten verfolgt: Ein „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen“ und zur „Förderung des Recyclings“ soll geschaffen werden. Um das zu erreichen, wird ein Teil der Gelder, [1][die die Mitgliedstaaten der EU als sogenannte Eigenmittel zur Verfügung stellen], ab diesem Jahr anhand der Menge der nicht-recycelten Kunststoffabfälle berechnet, die im jeweiligen Land anfallen. 80 Cent werden für jedes Kilogramm davon fällig.

Für Deutschland, wo laut Bundesumweltministerium weniger als die Hälfte der 3,2 Millionen Tonnen [2][Kunststoffabfall pro Jahr recycelt] wird, bedeutet das eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bundestag und Bundesrat haben dem entsprechenden Beschluss des EU-Rates Ende März zugestimmt.

Doch den versprochenen „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen“ wird die Umsetzung in Deutschland zunächst nicht bieten. Denn die neue Plastikabgabe wird zumindest in diesem Jahr nicht auf die Verursacher umgelegt, sondern komplett aus Steuermitteln bezahlt.

Im Februar hatte das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen noch erklärt, man befinde sich mit dem Finanzministerium zu dieser Frage „im laufenden Austausch“. Nun erklärte das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium auf taz-Anfrage, dass es noch kein Konzept dafür gebe, wie die Zahlung auf die Verursacher umgelegt werden kann. Zwar würden „mögliche Maßnahmen diskutiert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums, schränkte aber ein: „Zunächst müssen jedoch eine Vielzahl an rechtlichen, praktischen und technischen Fragen beantwortet werden.“

Grüne gegen Plastik-Subventionen

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Kindler, übt daran deutliche Kritik. „Es darf nicht so sein, dass die Plastikabgabe aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird und die Plastik-Lobby weitermachen kann, als gäbe es kein riesiges Plastikmüll-Problem“, sagte er der taz. Schulze und SPD-Finanzminister Olaf Scholz müssten die EU-Plastikabgabe an die Müllverursacher weitergeben. Als erster Schritt könnte die Subventionierung von Plastik durch die Privilegierung von Erdöl bei stofflicher Nutzung beendet werden, so Kindler.

Doch auch daraus dürfte zunächst nichts werden: Vor der Bundestagswahl seien keine Beschlüsse in dieser Angelegenheit mehr zu erwarten, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

29 Apr 2021

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