taz.de -- Rechtes Onlineportal: Medienanstalt untersucht Nius

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb) untersucht das rechte Onlineportal Nius. Die journalistische Sorgfaltspflicht sei nicht erfüllt.

Berlin Nach Informationen von T-online wird das rechtspopulistisch Online-Portal nius.de von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb) untersucht. Es soll die Frage beantwortet werden, ob und in welchem Umfang Nius gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt. Der [1][ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt], der wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gehen musste, gründete Nius im Juli 2023.

Mit dem seit 2020 geltenden Medienstaatsvertrag wurde festgelegt, dass Landesmedienanstalten wie die Mabb die journalistischen Inhalte kommerzieller Angebote darauf prüfen dürfe, ob journalistische Mindeststandards eingehalten werden, nachdem sie jahrelang unbeaufsichtigt handeln durften. Somit unterliegt Nius anders als etwa die [2][Bild-Zeitung] nicht der Selbstregulierung des Presserats.

Gegenüber der taz bestätigt eine Sprecherin der Mabb, dass die Landesmedienanstalt Beschwerden gegen Nius prüfe. Es seien 7 Beschwerden gegen Nius eingegangen. Darüber hinaus könne die Mabb aber aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskünfte über Inhalte der Beschwerden oder den Stand der Untersuchung geben.

Mögliche Konsequenzen

Mögliche Konsequenzen können bis zu einer (wenn auch unwahrscheinlichen) Sperrung der Seite reichen, sollen die Kritikpunkte in der Anhörung nicht entkräftet werden. Darüber wird nicht die jeweilige Landesmedienanstalt, sondern die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten entscheiden, da es sich bei Nius um ein bundesweites Angebot handelt.

Erfahrung in aufsichtsrechtlichen Maßnahmen für Alternativmedien, die Kritik geraten, hat die Mabb bereits im Fall von [3][Portal „KenFM“] sammeln können. Da das Portal die journalistische Sorgfaltspflicht nicht erfüllte, hatte die Behörde ein Verfahren eingeleitet. Das Urteil kam jedoch nie zum Tragen, weil das Portal aus dem Internet gelöscht wurde.

14 Feb 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verglich die taz mit „Nius“. Unser Autor schreibt ihr einen fiktiven Brief aus Sicht des rechtspopulistischen Mediums.

Markus Kurze sollte wegen eines Handkusses den Medienanstalt-Vorsitz verlieren – doch AfD und fehlender Aufklärungswille retteten ihn.

Beim Treffen im Oval Office brachte Merz auch Journalist:innen mit. Nius-Chefredakteur Julian Reichelt war nicht eingeladen, trotzdem war er dabei.

Trump, Musk & Co. attackieren Medien – und die AfD applaudiert. In den USA droht die Demokratie zu kippen – und hier?

Das rechte Online-Magazin „Nius“ skandalisiert das Stück „Unsere Elf“ am Staatstheater Hannover. Der Angriff ist ein Beispiel rechter Kulturagitation.

Die öffentlich-rechtliche Kampagne „Jahr der Nachricht 2024“ will für Falschinformationen sensibilisieren. Gegenwind kommt von rechts.

Milliardenschwere Unternehmer wie Frank Gotthardt versuchen, die mediale Berichterstattung nach rechts zu verschieben. Man sollte sie ignorieren.

Abschreiben ohne Kenntlichmachung ist nicht schön, aber auch nicht dramatisch. Der Fall der „SZ“-Vizechefin hat einige Eskalationsstufen zu viel.

Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.

Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer.