taz.de -- Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.

Berlin taz | Im Bundestag verteidigte sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Haushalt 2024 noch als „ein Gebot der Vernunft“. Da hatten die ökonomischen Top-Berater der Bundesregierung die Schuldenbremse gerade eben beerdigt.

[1][„Bemerkenswert“ fanden nicht nur Ökonom*innen], dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vulgo „Wirtschaftsweise“, am Morgen einen [2][Vorschlag zur Renovierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel] vorgelegt hatte. Und das auch noch einstimmig.

Denn: Viele Expert*innen halten die Bremse für [3][unsinnig in Zeiten von notwendigem Geld für Energiewende, Rente, Schulen oder Waffen für die Ukraine]. Manche sagen sogar, die Bremse nutze allein der AfD. Die FDP hält jedoch daran fest, CDU/CSU sind auch dafür.

Während sie im Bundeshaushalt ab 2024 erstmals wieder greifen soll – und zu Milliardenkürzungen führt – schlugen die Wirtschaftsweisen eine Schuldenbremse light vor. Diese würde Regierenden keinen Freibrief zum Prassen geben, wohl aber die Union zum Nachdenken über ein Ja im Bundestag anregen. Ihr Plazet gilt als entscheidend für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Verschuldungsgrenze erhöhen

Die Schuldenbremse sei „zu starr“, sagte Chef-Weise Monika Schnitzer. Die Fiskalpolitik müsse flexibler werden, „ohne die Stabilität zu gefährden“. Für die Zeit nach einer Aussetzung der Schuldenregeln schlägt der Rat vor, dass das zulässige Defizit erst mal weiter über der normalen Grenze liegen darf, aber dann Jahr für Jahr sinken muss.

Begründung: Zu viel Sparen könne „zu unnötig starken negativen Impulsen für eine noch schwächelnde Wirtschaft führen“ – wie in aktuellen Zeiten: Im vierten Quartal 2023 sank das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) erneut um 0,3 Prozent. „Eine Übergangsregelung würde für zusätzliche fiskalische Spielräume zur Krisenbewältigung sorgen und gleichzeitig verhindern, dass ständig diskutiert wird, Notlagen auszurufen“, erklärte Ratsmitglied Ulrike Malmendier.

Weiter soll die jährliche Verschuldungsgrenze von derzeit 0,35 Prozent des BIP erhöht werden können: sogar auf bis zu 1 Prozent bei einer Schuldenquote von unter 60 Prozent des BIP. Derzeit sind es 69 Prozent. Drittens wollen die Weisen die Höhe der erlaubten Schulden von der Konjunktur abhängig machen: Je schlechter die Wirtschaftslage, desto höhere Kredite sollen erlaubt sein.

„Gut“, aber nicht ausreichend sei das Paket der Weisen, sagte der [4][Ökonom] Jens Südekum – und plädierte für die „Goldene Regel“ beim Haushalten, die Investitionen generell von der Schuldenbremse ausnimmt.

Ähnlich der Ökonom Marcel Fratzscher: Es gehe zu Lasten der künftigen Generationen, wenn der Staat an der falschen Stelle spart, [5][sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung]. Manche mache das Sparen stolz. Aber wenn an Zukunftsinvestitionen gespart werde, sei das „ein falscher Stolz“.

30 Jan 2024

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