taz.de -- Haushaltsdebatte
Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
Vor den Haushaltsverhandlungen kritisiert ein Bündnis Kürzungen in der Lehrer*innnenausbildung. Studis bemängeln die Studienbedingungen schon jetzt.
Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.
Der Berliner Senat will den Kauf von Wohnungen mit 17 Millionen Euro fördern. Profitieren sollen davon nur 41 Familien. Die Linke kritisiert das.
Rund 1.500 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die im Haushaltsentwurf 2026/2027 vorgesehenen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem.
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.
Laut Berechnungen der Entwicklungsorganisation One könnten Kürzungen bei der globalen Gesundheit über eine halbe Million Menschenleben kosten.
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Ein Ökonom warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des umstrittenen Sportevents. Derweil kontert der LSB mit einer Volksinitiative für die Bewerbung.
Der Bundeshaushalt ist zu kompliziert. Dabei könnte er von Zinsen befreit und viel einfacher gestaltet werden, meint unser Kolumnist.
Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe für die Ukraine.
Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene berichten.
Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.
Die Sparmaßnahmen in Berlin gefährden auch die Gewaltprävention. Beratungsstellen sind angesichts wachsender geschlechtsspezifischer Gewalt alarmiert.
In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im Juli 2025 möglich.
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
Dass in Deutschland über Entwicklungspolitik diskutiert wird, findet Experte Jörg Faust positiv, wenn die Debatte fundiert ist. Wie evaluiert man?
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden.
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.
In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.
Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor.
Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet.
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug berücksichtigt werden.
Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach?
Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos.
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das ab.
In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene Fraktion.
Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne Neuverschuldung.
US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an.