taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz verteidigt seinen Kurs

Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.

Berlin afp | Der Bundestag debattiert am Mittwoch den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr. Die Diskussion des Kanzleretats nutzt [1][die Opposition] traditionell zu scharfer Kritik an der Politik der amtierenden Bundesregierung.

[2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hat seine Rede im Plenum bereits gehalten, die Spitzen der Fraktionen haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Union-Fraktionschef Merz kritisierte die Bundesregierung. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht bei Ausgaben von 495,8 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.

Zur Debatte stehen dann am Nachmittag die Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.00 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (14.45 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (16.30 Uhr).

Am Donnerstag folgen dann die Debatten zu den Einzeletats weiterer Ministerien, ehe der Bundeshaushalt am Freitag endgültig verabschiedet werden soll.

Aktualisiert am 23.11.2022 um 10:25 Uhr. d. R.

23 Nov 2022

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