taz.de -- Habecks Aussage zur Schuldenbremse: Für den sozialen Frieden
Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach eigentlich nur aus, wovon ohnehin schon jeder ausgeht: Bei der Schuldenbremse wird sich nächstes Jahr etwas tun – entweder mit Ausnahmen für bestimmte Investitionen oder allgemein mehr Flexibilität innerhalb des im Grundgesetz verankerten Regelwerks, das die Ausgaben des Staates begrenzen soll. Schließlich ist es angesichts der wirtschaftlichen und politischen Lage das Beste, was die Politik machen kann.
Bis auf wenige Ausnahmen raten dies auch alle wichtigen Ökonom*innen des Landes. SPD und Grüne sind sowieso schon für eine Aufweichung der [1][Schuldenbremse]. Nur die Spitzen von Union und FDP sind teils aus ideologischen, teils aus wahltaktischen Gründen dagegen. Sie hoffen, sich damit bei den Wähler*innen gegenüber der linken Konkurrenz abgrenzen zu können. Dabei gibt es auch in der Union bereits genügend Stimmen, die mehr finanziellen Spielraum fordern.
Schließlich sind die Herausforderungen, vor dem das Land steht, enorm. Auf 600 Milliarden Euro beziffern das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und das [2][gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung] den öffentlichen Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren.
Deindustrialisierung droht
Will die Politik an der Schuldenbremse festhalten, dann hat sie angesichts dieser gigantischen Summe nur zwei Möglichkeiten: Sie kann es sein lassen und sich die Investitionen in Transformation und Infrastruktur sparen. Dann aber droht wirklich eine Deindustralisierung. Die Bahn wird sich dann über Verspätungen nicht mehr den Kopf zerbrechen können, weil es gar keine brauchbaren Schienen mehr geben wird, auf denen Züge fahren könnten.
Die zweite Möglichkeit wäre, die Mittel durch Umverteilung zusammenzubekommen. Eine [3][Vermögensabgabe] etwa wäre zwar wünschenswert, ist aber angesichts der Kräfteverhältnisse weniger realistisch.
Die Mittel durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle zusammentreiben, birgt sozialen Sprengstoff, der die Gesellschaft auseinanderbrechen lassen könnte. Insofern dient die Reform der Schuldenbremse vor allem einer Sache: dem sozialen Frieden.
21 Aug 2024
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