taz.de -- Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende

In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

Haben Robert Habeck und Christian Lindner eigentlich komplett ihr Kurzzeitgedächtnis verloren? Oder glauben sie das vom Rest der Republik? Wie können die beiden Bundesminister sonst auf die Idee kommen, dass gerade jetzt die rechte Zeit sei für Steuergeschenke an die Unternehmen? Der Finanzminister will den Solidaritätszuschlag abschaffen; und auch der Wirtschaftsminister findet, dass die Unternehmen zu viele Steuern zahlen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, da stand Deutschland vor der [1][größten Haushaltskrise der Bundesrepublik]. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse riss im November ein milliardenschweres Loch in den Bundeshaushalt. An allen Ecken und Enden musste gespart werden, um es zu stopfen. Beim Klimafonds KTF wurde der Rotstift angesetzt, beim Bürgergeld ebenso. Dafür steigt der CO2-Preis schneller, ohne dass das Klimageld kommt.

Und die [2][Landwirte haben ihre Protestschilder] auch noch nicht wieder eingepackt. Etwas mehr als 12 Milliarden Euro plant die Bundesregierung derzeit an Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag ein. Den Großteil davon entrichten Unternehmen. Sollen diese in dieser Höhe steuerlich entlastet werden, dann muss das Geld an anderer Stelle gespart werden. So einfach ist die Rechnung.

Denn dass Union und FDP neuen Schulden in Form eines Sondervermögens oder gar einer [3][Reform der Schuldenbremse] zustimmen würden, ist derzeit höchst unwahrscheinlich. Habeck und Lindner hoffen, dass sie mit Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln, doch sicher ist das keinesfalls. Denn es gibt keine Garantie, dass die Unternehmen die Steuerersparnis in Investitionen statt in Dividendenzahlungen stecken.

Fest steht hingegen, dass das Geld an anderer Stelle, wo es besser angelegt wäre, fehlen wird. Am Ende könnten Steuersenkungen dadurch der Konjunktur sogar schaden. Und das ist bloß der ökonomische Schaden, den Habeck und Lindner damit anrichten würden. Viel größer ist der politische Schaden, wenn sie mit ihren Steuersenkungsplänen Ernst machen. Im Kampf gegen die AfD könnte man die Ampelkoalition dann endgültig getrost vergessen.

6 Feb 2024

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