taz.de -- Solidaritätszuschlag

Das DIW-Institut schlägt vor, einen „Boomer-Soli“ zu erheben, der wohlhabende Alte zur Kasse bittet. Aber wer ist bereit zu teilen?

Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.

Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.

Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.

Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.

Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil bewirken.

Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.

In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.

Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.

Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.

Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.

Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage.

Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.

„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht. Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden.

Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.

Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend Kritik.

Viel Geld wurde in den Osten gepumpt: Es gibt sogar blühende Landschaften. Aber auch viele uniformierte und öde Innenstädte.

Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.

Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.

Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet.

Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.

Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer.

Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.

An die Fassade der neuen BND-Zentrale sollte ein blindes Huhn mit Schwimmflügeln und Gaucks Nachfolgerin ist ebenso aussichtslos.

Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum.

Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine populäre Lösung. Und die ist ungerecht.

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht.

Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den Beitrag.

Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die Union gefragt.

Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.

Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die FDP.