taz.de -- Grüne und Jamaika-Koalition: Streit um den Soli

Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.

Berlin taz | Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen kritisieren grüne Finanzpolitiker die Steuerpläne der FDP. „Die Pläne der FDP beim Soli sind extrem ungerecht“, sagte Lisa Paus, die Steuerexpertin der Grünen-Fraktion, am Dienstag der taz. Von einer ersatzlosen Abschaffung – wie von der FDP gewollt – profitierten vor allem Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen. „Es kann nicht sein, dass am Ende der Chefarzt mehr profitiert als die Krankenschwester“, so Paus.

Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, sagte der taz: „Eine ersatzlose Streichung des Solis würde ein schwarzes Loch in den Bundeshaushalt reißen.“ Deutschland habe aber ein großes Investitionsdefizit. Man brauche das Geld für bezahlbare Wohnungen, gute Kitas und Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz. „Die FDP ist immer noch die FDP alter Schule“, sagte Kindler. „Steuersenkungen für Besserverdiener first, Zukunftsinvestitionen second.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen erklärt. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Die FDP will den Soli bis Ende 2019 streichen. Dann laufen Transferleistungen für ostdeutsche Bundesländer aus, für die der Soli ursprünglich eingeführt worden war.

Der Staat müsste bei einem schnellen Wegfall des Soli auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten. Die Abgabe spült laut der aktuellen Steuerschätzung 2019 rund 19 Milliarden Euro in die Staatskasse, 2020 wären es 20 Milliarden, 2021 knapp 21 Milliarden Euro.

Auch die Union will die Abgabe abschaffen, allerdings langsamer als die FDP. Sie verspricht, den Soli ab 2020 schrittweise „schnellstmöglich“ auslaufen zu lassen. Er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Ein Wegfall würde am stärksten Gutverdiener entlasten. Niedrigverdiener sind von der Abgabe befreit.

17 Oct 2017

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