taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Milliarden gegen die Krise(n)

Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.

Berlin taz | Fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und in mehr Klimaschutz stecken? Allein die AfD hat am Mittwochnachmittag unter den fünf Abgeordnetenhausfraktionen ein Problem damit: Die zusätzlichen Schulden durch das sogenannte Sondervermögen würden künftige Generationen zu stark belasten. Ein renommierter Verfassungsrechtler widerspricht der AfD-Argumentation, als die Abgeordneten sich im Hauptausschuss Expertenmeinungen anhören. „Gerade wenn wir keine Kredite aufnehmen, sorgen wir für unsere Kinder und Kindeskinder für hohe Lasten“, sagt [1][Jura-Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer,] „es ist wirtschaftlich günstiger, jetzt Geld in die Hand zu nehmen als später.“

Strittig ist zwischen der schwarz-roten Koalition und den grundsätzlich pro Sondervermögen eingestellten Fraktionen von Grünen und Linkspartei hingegen, wie genau was in dem Gesetz stehen soll, das die nötige Basis für das Sondervermögen bildet. In zwei Wochen will der Hauptausschuss, [2][der mit allen Finanzfragen befasste wichtigste Parlamentsausschuss], darüber abstimmen.

Die Grünen befürchten, die Koalition könnte versucht sein, aus dem milliardenschweren Sondervermögen alles Mögliche zu bezahlen. „Da wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein“, sagt am Mittwochnachmittag ihr haushaltspolitischer Sprecher André Schulze – bei der Koalition nimmt er stattdessen ein „Wunschkonzert“ vor.

Vor einer solchen Entwicklung warnt auch die [3][Chefin des Landesrechnungshofs], Karin Klingen. Sie hat zudem grundsätzlich Zweifel daran, dass eine Ausnahme von der Schuldenbremse gerechtfertigt ist, die eigentlich weitere Kredite verbietet – das Land Berlin hatte Ende 2022 bereits rund 66 Milliarden Schulden. „Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Klimakrise eine Daueraufgabe“, sagt Klingen, sie sei keine eindeutig umrissene Notsituation.

Parlamentarische Kontrolle

Vielleicht ist ihre Kritik der Grund, warum Finanzsenator Stefan Evers (CDU) das Sondervermögen nun auch mit der gegenwärtigen politischen Weltlage begründet und auf den Nahost-Konflikt verweist, der die Energieversorgung erschweren könnte. Das aber hält der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, für gefährlich. „Ich finde die bisherige Begründung ausreichend“, sagt er. Denn wenn man mit der Lage in Nahost argumentiere, komme man in Begründungsnot für das Sondervermögen, sobald sich die Lage dort verbessert.

Die Koalition begründet erneut, warum die Klimaausgaben nicht aus dem laufenden Haushalt zu stemmen sein sollen: Streiche man dort alles andere zusammen, komme es zu einer sozialen Schieflage – es brauche das langjährige, bis 2055 angelegte Sondervermögen. Für CDUler Christian Goiny ist das alternativlos: „Allein Heizung abstellen und Radfahren ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.“

Allein steht Rechnungshofchefin Klingen, als sie auf eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende parlamentarische Kontrolle verweist. Verfassungsrechtler Wieland hingegen spricht mit Blick auf den Gesetzentwurf von einer „vorbildlichen Regelung, um demokratische Legitimationen zu sichern“. Und von Torsten Schneider (SPD) ist zu hören, er als einer der dienstältesten parlamentarischen Geschäftsführer in Deutschland „fühle hinreichend parlamentarische Kontrolle“.

8 Nov 2023

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