taz.de -- Haushaltskrise
Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
Nach nur 14 Stunden ist in Frankreich die gerade gebildete Regierung gescheitert. Der Ball liegt wieder bei Präsident Macron. Gute Optionen gibt es für ihn nicht.
Die Kürzungen bei Bildungsprojekten sind verheerend, meint Trainer Ed Greve. Denn einmal kaputte Strukturen lassen sich kaum wieder aufbauen.
Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.
Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.
Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.
Kann man mit dem Thema Schuldenbremse einen Wahlkampf gewinnen? In München versucht die Sozialdemokratin Philippa Sigl-Glöckner genau das.
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald Trump wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung geben.
Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.
Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.
Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19 zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln.
Während Sozialeinrichtungen unter den Sparplänen des Senats ächzen, kommt Kai Wegner in die Bahnhofsmission. Das Timing ist nicht wirklich geglückt.
Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Nicht nur an Berliner Schulen sind die Sanitäranlagen in einem desaströsen Zustand. Schuld ist auch die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte.
Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört.
Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.
Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte wenig wert.
Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.
Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.
In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.
In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.
Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's.
Für den klimafreundlichen Umbau der Produktion setzt die saarländische Stahlbranche auf Milliarden vom Bund. Die stehen nun auf der Kippe.
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.
Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen.
Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch faktisch entmachtet.
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken
Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss – und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen.
Wegen des Dauerstreits zwischen Demokraten und Republikanern droht den USA erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Obama ist verärgert.
Die ersten Kündigungsschreiben sind schon unterwegs. Militärangestellte, Fluglotsen und Lebensmittelkontrolleure fürchten um Jobs und Aufträge.
Kurz vor dem Eintreten der drastischen Zwangskürzung der Staatsausgaben, wird Jack Lew Finanzminister. Der war Obamas Stabschef und gilt als harter Verhandler.
Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Deal ausgehandelt, der drastische Einsparungen vermeiden soll. Doch gelöst ist das Problem noch nicht.
Als erste Kommune bundesweit wird ein angeschlagener Kurort seine Stadtkasse mit einer Pferdesteuer aufbessern. Reitsportverbände protestieren dagegen.