taz.de -- Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Nicht im Zeichen des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch stehe der Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Aus Kreisen des grünen Wirtschaftsministeriums kam diese Formulierung: „Es ist kein Haushalt der großen Sprünge“, aber er mache „einiges möglich, was nötig ist“.
Tatsächlich haben SPD, Grüne und FDP einige ihrer jeweiligen Maximalforderungen beiseitegelassen. Gleichzeitig konnten sich alle drei bei Lieblingsthemen durchsetzen. Für die FDP sind das die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die steuerlichen Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen, bei den Grünen Investitionen in die Klimapolitik und ein erster Schritt zur Kindergrundsicherung. Die SPD hat jeweils etwa eine Milliarde Euro mehr zugunsten ihrer Ministerien für Verteidigung und Inneres ausgehandelt, während heftige Einschnitte in die Sozialetats unterbleiben.
In Zahlen: Ein harter Sparetat, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewünscht, ist es nicht geworden. Statt der ursprünglich angepeilten 450 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 nun 481 Milliarden Euro umfassen. Das sind nur acht Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Um die niedrigeren Steuereinnahmen und die höheren Ausgaben in die Balance zu bringen, will sich die Regierung eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro genehmigen, wobei diese im Rahmen der Schuldenbremse bleibt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll 2025 eine Milliarde Euro mehr bekommen als 2024, allerdings viel weniger, als er beanspruchte. Vom Kanzler erhielt das Ministerium jedoch die Garantie, in den kommenden Jahren immer Mittel in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung zu haben. Woher solche Summen kommen sollen, ist unklar. Auch Nancy Faesers Innenministerium soll eine Milliarden Euro zusätzlich unter anderem für Polizei, Zoll und Katastrophenschutz erhalten.
Anreize für Arbeit
Lindner hat es geschafft, dass Privathaushalte nochmals profitieren, indem schon dieses Jahr der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erneut steigt. 2025 soll dann der gesamte Steuertarif erst ab etwas höheren Verdiensten greifen, was sich in den kommenden beiden Jahren auf eine Entlastung von 23 Milliarden Euro summieren soll. Die genauen Zahlen fehlen noch – eine Hausaufgabe für das Finanzministerium in den kommenden Wochen.
Um die wirtschaftliche Stagnation aufzulösen, haben sich die Koalitionspartner einige Anreize dafür ausgedacht, dass mehr gearbeitet wird. So sollen Rentner:innen, die weiterarbeiten, einen Teil ihrer Sozialbeiträge zusätzlich zum Lohn ausgezahlt bekommen. Bei einem Durchschnittslohn werde das jeden Monat etwa 250 Euro ausmachen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Flüchtlinge sollen im Prinzip sofort arbeiten dürfen. Und Bezieher:innen von Bürgergeld können mehr von ihrem eigenen Verdienst behalten, wenn sie sich schnell eine Tätigkeit suchen.
Unternehmen profitieren ab 2025 von höheren Abschreibungen: Wenn sie investieren, dürfen sie einen größeren Teil der Kosten sofort mit der Steuer verrechnen. Neue Steuererleichterungen will die Regierung unter anderem auch für die Anschaffung elektrischer Firmenfahrzeuge einführen. Außerdem hat sich die Koalition geeinigt, das Lieferkettengesetz aufzuweichen. Auf Initiative der FDP soll es für etwa zwei Drittel der Firmen ab kommendem Jahr vorläufig nicht mehr gelten.
Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck freute sich, dass dem Klima- und Transformationsfonds nächstes Jahr rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Das sind etwa sechs Milliarden Euro weniger als 2024, könnte aber reichen, um die meisten Investitions- und Förderprogramme fortzusetzen. Wobei das „keine langfristige Lösung“ darstelle, wie aus dem Ministerium zu hören ist. Beim umkämpften Thema Kindergrundsicherung ist den Grünen offenbar ein erster Schritt gelungen, das Vorhaben umzusetzen. 2025 enthalte der Haushalt eine Milliarde Euro mehr, um den Kinderzuschlag an Zehntausende Familien auszuzahlen, die ihn bisher nicht in Anspruch nähmen.
5 Jul 2024
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