taz.de -- Haushaltskrise in den USA: Neuer Finanzminister im Spiel

Kurz vor dem Eintreten der drastischen Zwangskürzung der Staatsausgaben, wird Jack Lew Finanzminister. Der war Obamas Stabschef und gilt als harter Verhandler.

WASHINGTON dpa/afp | Der US-Kongress hat Jack Lew als neuen Finanzminister bestätigt. Der bisherige Stabschef von Präsident Barack Obama übernimmt seinen Job in einer schwierigen Phase. An diesem Freitag treten massive automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich nach Expertenmeinung negativ auf die US-Konjunktur auswirken dürften.

Sollten sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht kurzfristig auf einen Kompromiss einigen, müssen die US-Bundesbehörden allein bis Ende September rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) einsparen. Das Weiße Haus warnte eindringlich vor harten Einschnitten in manchen staatlichen Funktionen.

Im Haushaltsstreit mit den Republikanern verhält sich US-Präsident Barack Obama, als sei er immer noch mitten im Wahlkampf. Kreuz und quer flog er in den vergangenen Wochen durch das Land, zeigte sich bei Kundgebungen nahe bei den Bürgern und hämmerte ihnen seine Botschaft ein: Wenn der Kongress nicht handele, drohen ab dem 1. März tiefe Einschnitte, die Jobs kosten und die Konjunktur abwürgen. Dabei ist umstritten, wie stark die US-Wirtschaft ab Freitag tatsächlich von der Sparbombe getroffen würde. Die Republikaner jedenfalls werfen dem Präsidenten Alarmismus vor.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kritisierte Obama dafür, „überall herumgereist“ zu sein, anstatt sich mit den Abgeordneten zusammengesetzt zu haben, um eine Lösung zu finden. Der texanische Senator John Cornyn warf dem Präsidenten vor, den Menschen Angst einzujagen, um sie für einen weiteren Ausbau des Staates zu gewinnen. Und der Kongressabgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas ist überzeugt: „Der Großteil der Nation wird am Freitag aufwachen und gähnen.“

Düsteres Szenario

Bei Obama hört sich das Szenario anders an, düsterer. Das Weiße Haus spricht von hunderttausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, von massiven Verzögerungen im Flugverkehr wegen Personalengpässen, von Zwangsurlaub für Staatsangestellte. „Diese Einschnitte sind falsch. Sie sind nicht fair“, sagte der Präsident am Dienstag bei einem seiner Auftritte in einer Werft im Bundesstaat Virginia. Einige der Schiffsbauer, die hier für die Marine Flugzeugträger fertigen, könnten laut Obama wegen der Einsparungen ihren Job verlieren.

Die drakonischen Einschnitte gehen auf ein im Sommer 2011 vom Kongress verabschiedetes Gesetz zurück, das im kommenden Jahrzehnt Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar (920 Milliarden Euro) vorsieht. Eigentlich sollte das Sparpaket nie Wirklichkeit werden. Der automatische Rotstift sollte als Ansporn für beide Parteien dienen, einen ausgewogenen Plan zur Haushaltssanierung zu verabschieden. Doch dazu kam es nie.

Budgetdirektor unter Clinton

Der US-Senat hatte sich am Mittwochabend mit 71 zu 26 Stimmen für die Ernennung des 57-Jährigen ausgesprochen. Lews Vorgänger Timothy Geithner, der nicht für Obamas zweite Amtszeit zur Verfügung stand, hatte den Posten bereits im Januar verlassen. Seitdem führt der Stellvertreter Neil Wolin die Behörde kommissarisch.

Der aus New York stammende Lew kann auf eine lange Erfahrung in der Washingtoner Haushaltspolitik zurückblicken. Bereits 1973 begann er seine Karriere in der Hauptstadt, zunächst als Assistent eines Kongressabgeordneten. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident Bill Clinton.

Den Posten übernahm er auch von 2010 an für Obama. 2012 wurde Lew dessen Stabschef im Weißen Haus. In den eigenen Reihen ist er beliebt, für seinen Fleiß wird er geschätzt. Die Republikaner halten ihm hingegen vor, in Verhandlungen mit ihnen zu unnachgiebig zu sein.

28 Feb 2013

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