taz.de -- Obamas zweite Amtszeit: Wird er endlich green?

Die erste Amtszeit des US-Präsidenten war in Sachen Klimaschutz eine Enttäuschung. Ab sofort, kündigt Obama an, will er das ändern.

WASHINGTON taz | Barack Obama hat in dieser Woche mit großen Worten angekündigt, endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. „Wenn der Kongress nicht bald handelt, um künftige Generationen zu schützen, werde ich das tun“, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

Zwei Drittel der Amerikaner hat er nach Umfragen auf seiner Seite. Die „League of Conservation Voters“ ermittelte, dass 65 Prozent der Bevölkerung Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützen. Unter den befragten Republikanern sehen das allerdings lediglich 38 Prozent so – und deren Politiker stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Dort scheiterte Obama 2010 bereits mit seinem Klimagesetz, das unter anderem einen nationalen Emissionshandel vorsah. Trotzdem kann der Präsident Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. „Wir sind sehr ermutigt“, so Nicholas Bianco vom Thinktank „World Recources Institute“. „Der Präsident hat diese Macht, und es gibt Signale, dass er sie nun nutzen wird.“ Andernfalls würden die USA mit ihrem Klimaziel scheitern, bis 2020 17 Prozent weniger Klimagase auszustoßen.

Die Denkfabrik nennt einige Schritte, die Obama auch ohne Votum des Kongresses gehen kann. „Der Weg führt über die Umweltbehörde EPA“, sagt Bianco. Diese könne etwa Grenzen beim Einsatz klimaschädlicher Hydrofluorkarbonate in Kühlschränken oder Klimaanlagen ziehen oder neue Standards dafür setzen, wie energieeffizient elektrische Geräte sein müssen. Beides ginge ohne Zustimmung des Kongresses. Vor allem aber kann Obama mithilfe der Agentur schmutzige Kohlekraftwerke abschalten lassen.

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Sie sind für mehr als ein Drittel der Treibhausgase in den USA verantwortlich. Die EPA senkte bereits in Obamas erster Amtszeit die Grenzen für den CO2-Ausstoß der Kraftwerke – allerdings nur für Neubauten. Der nächste Schritt, so Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, wären Grenzwerte für bestehende Kohlekraftwerke.

„Die EPA kann auf der Grundlage des Clean Air Act handeln“, sagt der Umweltexperte. „Das würde bedeuten, dass viele Kraftwerke, die teils 40 Jahre alt sind, abgeschaltet werden müssen, weil sie die Kriterien nicht erfüllen.“ Doch momentan drängt Obama die EPA nicht dazu: Alte Kraftwerke werden ohnehin stillgelegt, weil die Gaspreise extrem niedrig sind.

Obama zeigt sich in seiner zweiten Amtszeit in Sachen Klimaschutz verändert. Längst sind für ihn erneuerbare Energien keine Gegensätze mehr zu Kohle- oder Atomkraft. Obama stimmte Ölbohrungen vor der Küste ebenso zu wie einem Teilprojekt der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas, die Öl aus Teersand transportieren soll. Er weiß, dass seine Energiewende nur dann machbar ist, wenn er sie seinem rezessionsgeplagten Land wirtschaftlich verkaufen kann.

Der EPA wird dabei nach Meinung von Umweltschützern eine gewichtige Rolle zukommen. Wer sie leitet, steht noch nicht fest, nachdem die ehemalige Direktorin Lisa Jackson sich nach dem Ende ihrer vierjährigen Amtszeit von dem Posten verabschiedet hat.

Die Behörde ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie Demokraten in Kohlestaaten die Entscheidung abnimmt, schmutzige Kraftwerke stillzulegen. Selbst wenn die Republikaner Obamas Klimapläne im Kongress blockieren: Ihre Parteikollegen, die als Gouverneure in Staaten wie Ohio, Kansas, Nord- oder Süddakota regieren, unterstützen den Präsidenten beim Ausbau der Windkraft.

Mit Sally Jewell als Innenministerin holte sich Obama eine Unternehmerin und flammende Umweltschützerin in sein Kabinett. Auch Außenminister John Kerry machte sich im Kongress als Klimaschützer einen Namen. Gegen Ende von Obamas zweiter Amtszeit, im Dezember 2015, wird Kerry eine wichtige Aufgabe übernehmen: als oberster Verhandlungsführer der USA beim Klimagipfel in Paris.

15 Feb 2013

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