taz.de -- Zukunft der Komischen Oper in Berlin: Kai Wegner schließt nichts aus

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.

Berlin taz | Kai Wegner will nicht ausschließen, dass sich das Land Berlin von der Komischen Oper trennt. „Wir haben eine Situation im Landeshaushalt, die keine Denkverbote zulässt“, sagt der Regierende Bürgermeister am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz auf eine Frage zur Zukunft des Opernhauses. Die schwarz-rote Koalition werde wie bei vielen anderen Posten im Haushalt auch hier schauen, „welche Einsparmöglichkeiten uns das bringt“. Es wird darauf „zu gegebener Zeit Antworten geben“, so der CDU-Politiker.

Das Gebäude der Komischen Oper in Mitte ist ein Großsanierungsfall mit geschätzten Gesamtkosten von rund 450 Millionen Euro. Derzeit ist das Haus im Schillertheater in Charlottenburg untergebracht. Öffentlich kursierte bislang nur die Idee, angesichts des über 3 Milliarden Euro großen Haushaltsdefizits [1][die bereits laufenden Arbeiten an der Oper zu stoppen]. Die unter der Hand darüber hinaus verbreitete Überlegung, gleich das komplette Haus abzustoßen, schien eher indiskutabel. Nun also das Nicht-Dementi des Senatschefs.

„Allein eine solche Diskussion zu provozieren, ist ein verheerendes Zeichen“, sagt Daniel Wesener, der Sprecher für Kulturfinanzierung der Grünen-Fraktion, zur taz. Die Idee kranke nicht nur daran, dass fraglich sei, „dass überhaupt jemand das Gebäude kaufen will, dann auch noch im unsanierten Zustand“. Ein Verkauf des Opernhauses „ergäbe jenseits des damit verbundenen kulturpolitischen Desasters auch finanzpolitisch keinen Sinn“, so Wesener. Selbst wenn sich ein Käufer finde, werde damit allenfalls ein Einmaleffekt erzielt, der nicht zur dauerhaften Konsolidierung der Landesfinanzen beitrage.

Gleiches gelte für eine Verschiebung der Sanierung des Hauses auf den Sanktnimmerleinstag, so der Grünen-Politiker. Auch das bringe herzlich wenig. Zumal die Maßnahmen im kommenden Jahr ohnehin nur mit vergleichsweise geringen 10 Millionen Euro im Haushalt stehen. Richtig ins Geld geht die Sanierung erst in den Jahren nach 2027. „Aber man kennt das vom BER“, sagt Wesener: „Wenn man jetzt anfängt, die Maßnahmen zu strecken, dann wird es nach hinten raus nur noch teurer.“

Schauen und reden

Der Regierende selbst ist auf seiner Sommerpressekonferenz bemüht, möglichst viel Optimismus zu verbreiten. Er starte jetzt „voller Elan in die nächsten Monate“, sagt Kai Wegner. Und bleibt dabei dann über weite Strecken unkonkret.

Über [2][Einsparungen beim kostenlosen Mittagessen für Grundschüler:innen] will Wegner mit der widerspenstigen SPD-Fraktion reden, über die Senkung von Standards bei Schulneubauten im XL-Maßstab werde es Gespräche mit der für den Bau zuständigen landeseigenen Howoge geben. Und bei den 3.000 Beratungsangeboten im Sozialbereich möchte er sich mal anschauen, welche davon die Berliner:innen erreichen und welche vielleicht gestrichen werden könnten.

Deutlich wird der Senatschef nur bei dem Bereich, an den auch der Koalitionspartner SPD erklärtermaßen ran will: [3][die Verkehrsverträge, also vor allen Dingen die Zuwendungen für den Landesbetrieb BVG]. Die Koalition, so Wegner, wird nun die Frage beantworten: „Was brauchen wir in den Verkehrsverträgen, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten, um einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu haben?“

Verkehrsexpert:innen befürchten, dass Wegners „Reingehen“ beim ÖPNV dem inzwischen ohnehin weniger attraktiven denn vielmehr kaputten System den Todesstoß versetzen wird. Wegner ficht das nicht an. Stattdessen spricht er am Mittwoch davon, dass die Koalition ungeachtet des auf den Spielplan gesetzten Streichkonzerts bei den Verkehrsverträgen daran festhalten wird, den Ausbau des U-Bahn-Netzes voranzutreiben. „Hier brauchen wir mal mutige Entscheidungen“, sagt Wegner. Und da vorerst noch nicht gebaut wird, „betrifft das ja nicht den Haushalt 2025“.

21 Aug 2024

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