taz.de -- Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise: Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.

Berlin taz | Der [1][Doppelhaushalt], den die schwarz-rote Regierungskoalition am Donnerstag nächster Woche für 2024 und 2025 verabschieden will, steuere die Stadt in eine Finanzkrise. So lautet die Kritik der Linksfraktion, die am Dienstag ihren Gegenentwurf vorstellte. Laut dem haushaltspolitischen Sprecher Steffen Zillich und Fraktionschefin Anne Helm droht angesichts „ungedeckter Schecks“ bereits für die Dauer des künftigen Haushalts eine „Abwärtsspirale“ mit Kürzungen bei elementaren staatlichen Aufgaben.

Weil bereits jetzt die Rücklagen des Landes „verfrühstückt“ würden, etwa eingeplante Gelder für neue S-Bahn-Wagen zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden, wie Zillich sagte, bahne sich für die Zeit danach eine „Abbruchkante“ an: eine massive Unterfinanzierung für den Haushalt ab 2026.

[2][Nach monatelangen Debatten und Hilferufen] angesichts drohender Einsparungen steht der nun vorliegende Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot nicht unter dem Titel Sparhaushalt. Auf über 40 Milliarden Euro jährlich beläuft sich das Volumen.

Zuletzt packten die Koalitionäre gar noch einen Batzen oben drauf: Nachdem die Unterfinanzierung für beide Jahre schon im Entwurf des Finanzsenators vom Sommer etwa 3 Milliarden Euro betrug, einigte man sich auf eine weitere nicht gegenfinanzierte Ausgaben in Höhe von etwa 900 Millionen Euro: etwa für Schulerweiterungen, Personal für Polizei und Feuerwehr, Mehrkosten für die Fußball-Europameisterschaft, die [3][Beschlüsse des Sicherheitsgipfels zum Görlitzer Park und Leopoldplatz] und für die Unterbringung Geflüchteter

„Pauschale Minderausgaben“

Insgesamt übersteigen die veranschlagten Ausgaben die erwarteten Einnahmen damit um etwa 4 Milliarden Euro. Das Geld sollen die Senatsressorts und Bezirke nachträglich einsparen – oder wie es im Amtsdeutsch heißt: Eine Finanzierung erfolge durch „eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben“. Viel weniger will allerdings auch die Linke nicht ausgeben: Einsparpotenziale sieht man laut Helm höchstens bei der Finanzierung von [4][Elektroschockpistolen] oder zu hoch angesetzten Investitionen im Sicherheits- und IT-Bereich.

Der Linken geht es dagegen vor allem darum, die Finanzbasis für Investitionen zu erweitern. Durch Kreditaufnahme der Landesunternehmen, etwa der Wasserbetriebe, Vivantes oder der Wohnungsbaugesellschaften, soll der Haushalt jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Statt der eingeplanten hohen Zuschüsse für den Wohnungsbau privater Konzerne, die angesichts der aktuellen Marktbedingungen eh nicht bauen würden, [5][will die Linke ein kommunales Wohnungsbauprogramm]. Solche Investitionen würden langfristig auch die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser reduzieren.

Kredite landeseigener Firmen fallen nicht unter die [6][Schuldenbremse des Bundes], die den Handlungsspielraum des Landes massiv einschränkt und die die Linke abschaffen oder zumindest aussetzen will, auch weil es „dringend Investitionen in den Klimaschutz braucht“, wie Helm sagte. Am Klima-Sondervermögen über 10 Milliarden Euro solle festgehalten werden. Nötig sei es zudem, die Einnahmen zu erhöhen, etwa durch erhöhte Grunderwerbs- oder Übernachtungssteuer.

Erschließen möchte man sich damit neue Spielräume: 600 Millionen Euro sollen für die Verbände und freien Träger der Wohlfahrtswege angespart werden, damit diese auch nach 2025 für die soziale Infrastruktur garantieren können. Investiert werden soll in die Funktionsfähigkeit der Bezirke – 50 Millionen Euro mehr pro Bezirk und Jahr für Personalmittel. Mit einem Ausbildungscampus will man dem Fachkräftemangel begegnen. Anträge dazu stellt die Fraktion in der abschließenden Haushaltsberatung im Abgeordnetenhaus.

5 Dec 2023

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