taz.de -- Rechnungshof
Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.
Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.
In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
Die gänzlich wahre Moritat von einem, der auszog, um Zahlen über Zahlen zu fressen, und daran scheiterte, dass es keine Ecken zum Anbeißen gab.
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.
Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere Prüfungen an.
Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit zusammen.
Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr.
Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
Der Klinikkonzern soll führenden Mitarbeitern überhöhte Gehälter gezahlt haben. Ein bitterer Beigeschmack für den gerade beendeten Tarifstreit.
Der Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Bundesbehörden. Auf seiner Liste: Rentenausweise, Gratis-Zigaretten und eine Autobahn.
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren
Der Bundesrechnungshof beklagt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Besonders ausländische Firmen drücken sich vor der Umsatzsteuer.
Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Die Bahn wies nicht alle Kosten aus. Jetzt ist das Unternehmen beleidigt.
Rund zehn Milliarden Euro soll das Projekt Stuttgarter Bahnhof nun kosten. Da geht Stuttgarts grünem OB die Muffe.
Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch nicht.
Niedersachsens Rechnungshof kritisiert „unzulässige“ Millionen-Zuschüsse an die Gemeinde Wietze. Davon soll allein ein Schlachthof profitiert haben.
Monatelang war ein BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs geheim. Auf Druck der Grünen ist er seit Mittwoch im Netz einsehbar.
Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.
Der Landesrechnungshof kritisiert verpasste Einnahmen und unnötige Ausgaben – Versäumnisse, die im Haushaltsnotlageland nicht passieren dürften.
Während die deutsche Nobelpreisschmiede Max-Planck-Gesellschaft ihren neuen Präsidenten krönte, schwelte im Hintergrund ein Korruptionsverdacht.
Der Landesrechnungshof moniert die fehlende Kostenaufstellung für die geplante Zentral- und Landesbibliothek und fordert, mehr Standorte zu prüfen.
Mit Dutzenden kleinlichen Beispielen demonstriert der Rechnungshof den Bremer Behörden, dass ihnen jemand genau auf die Finger sieht.
Aufträge an gute Bekannte? Die Uni Lüneburg soll fragwürdige Beraterverträge für den Neubau der Aula abgeschlossen haben.