taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Die linken Freunde der Islamisten

Die Solidarität verschiedener linker Gruppen mit Palästina ist trotz Hamas-Terror ungebrochen. Die „Rote Hilfe“ distanziert sich von Samidoun.

Nicht nur Palästinenser gehen derzeit mit „Free Gaza“-Rufen auf die Straße und [1][zeigen öffentlich ihre Sympathien für die Hamas]. Auch manche deutsche und internationale linke Gruppen bleiben stramm auf Palästina-Solidaritätskurs – ungeachtet der beispiellosen Grausamkeit der Angriffe auf Israelis, Jüdinnen und Juden. Anschlussfähig zeigt sich dabei vor allem die palästinensische Organisation Samidoun, deren Verbot Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ankündigte. Die Rote Hilfe, die am Mittwoch das Ende ihrer Zusammenarbeit mit Samidoun erklärte, ist bislang eher die Ausnahme.

Der Verein, der sich um politische Gefangene kümmert, hatte eine Spendensammlung für einen syrischen Samidoun-Aktivisten unterstützt, der von Ausweisung bedroht ist. [2][Nun erklärte die Rote Hilfe], Samidoun habe die eigenen Ziele „internationale Solidarität, der antifaschistische (…) Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg“ verletzt. Weshalb man die Unterstützung der Samidoun-Kampagne sofort beende.

Ganz anderes liest man dieser Tage bei „The Left Berlin“, ein Projekt linker Internationals aus dem Umfeld der Linkspartei. In einem Artikel „[3][Break out of the Open Air Prison“] von Dienstag werden die aktuellen Verbrechen der Hamas in Israel vage als Angriffe auf „zivile Ziele“ beschrieben, die palästinensischen Opfer der israelischen Gegenattacke dagegen ausführlich aufgezählt. Mit Verharmlosung der Massaker und Geiselnahmen an Israelis und Juden geht es weiter: So heißt es zur Darstellung des Konflikts in deutschen Medien, die Angriffe von Hamas und Palästinensern würden als „barbarism“, „terror“, und „unacceptable“ dargestellt – aber dies sei „exactly“, was die Palästinenser in Gaza und Westbank unter israelischer Besatzung seit jeher erlebten.

Terror als Widerstand

Auch der Blog „Klasse gegen Klasse“, eine trotzkistische Nachrichtenseite, die sich als „Sprachrohr der Ausgebeuteten und Unterdrückten“ versteht, verharmlost die Gewalt der Hamas als „palästinensischen Widerstand“. Zugleich wird empört gegen das „ungeheuerliche Ausmaß“ der israelischen Gegenoffensive gewettert sowie gegen die Repression der Palästina-Solidarität hierzulande. Die Samidoun-Aktion, wo aus Freude über den Hamas-Angriff Süßigkeiten verteilt wurden, wird als „Verteilen von Süßigkeiten aufgrund der Offensive“ dargestellt, Strafanzeigen deswegen werden kritisiert.

Die Solidarität treibt bisweilen auch kuriose Blüten: [4][Auf X kursiert ein Video] mit drei Frauen, die „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau Leben Freiheit) rufen, den Revolutionsspruch der feministischen Iran-Revolution – wohl auf einer Pro-Hamas-Demo. Dass die islamistische Organisation vom iranischen Regime finanziert wird, scheint sie nicht zu beirren. Abgesehen davon, dass auch die Hamas mit Frauenrechten nichts am Hut hat.

13 Oct 2023

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