taz.de -- Alle Artikel von Susanne Memarnia
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.
Erst der Dauerstreit mit der Berliner CDU, jetzt der Rücktritt zweier Sachverständiger: Grüne und Linke erklären die Kommission für gescheitert.
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus ist zerstritten. Die CDU torpediere die Veranstaltung, sagen Beteiligte. Diesen Freitag ist Krisenaussprache.
Einen Termin beim Landesamt für Einwanderung zu bekommen, wird immer schwieriger. Experten klagen über existenzielle Folgen für die Betroffenen.
Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig.
Der Senat setzt nur noch auf Großunterkünfte für Flüchtlinge und auch bei ihrer Beschulung geht der Trend zur Segregation. Kritiker sind entrüstet.
Der CDU-Abgeordnete Timur Husein verunglimpft Sinti und Roma in einem Instagram-Post. Initiativen sehen darin eine Anbiederung an die AfD.
Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
Die Probleme von New York und Berlin sind ähnlich und auch einige Lösungsansätze. Doch die Ausgangsbedingungen sind für Eralp andere als für Mamdani.
Zohran Mamdani hat in New York mit denselben Themen gewonnen, die auch in Berlin „auf der Straße liegen“, sagt die linke Bürgermeisterkandidatin.
Vermieter wollte Vertrag nicht verlängern, so wurde die Fernwärme nun abgestellt. Mieter und Mieterverein fordern Bezirk zum sofortigen Handeln auf.
Die Bundeswehr stoppt die Umwandlung von Militärstandorten, auch am Ex-Flughafen Tegel will sie bleiben. Bauprojekte sollen aber nicht tangiert sein.
Der Berliner Senat will Vorschriften für die Beförderung behinderter Kinder vereinheitlichen: Künftig ist das Schulamt auch in den Ferien zuständig.
Eine soziale Mietenpolitik ist Bedingung für eine Regierung mit der Linken, sagt Elif Eralp. Die Berliner:innen wollen einen Wechsel, glaubt sie.
Der Verband binationaler Partnerschaften und Familie soll kein Geld mehr bekommen, weil er nicht nur Frauen berät, sondern auch Männer und Familien.
Die SPD ist out, aber auch andere Parteien haben es schwer – sogar die AfD. Vier Lehren aus den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg am Wochenende.
Der Besitzer der Platte am Hafenplatz bezahlt die Wasserrechnung nicht. Der Bezirk übernimmt, um Mieter zu schützen, und sieht „Entmietungsstrategie“.
Zum Start der Kältehilfe fordern die Wohlfahrtsverbände vom Senat mehr Geld für Präventionsprojekte gegen Wohnungslosigkeit – die sei viel teurer.
Kaum ist Herbst, gibt es viel zu tun: SPD und Grüne haben Zukunftsideen, Menschen solidarisieren sich – und Brandenburg wählt neue Bürgermeister.
Das Land ist verantwortlich für den Tod eines Kranken bei einem Polizeieinsatz. Doch die Empfehlungen der LADG-Ombudsstelle werden nicht umgesetzt.