taz.de -- Angriff auf Israel: Zäsur für die Entwicklungsarbeit

Die Bundesregierung verurteilt den Hamas-Angriff in Israel. Sie will Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand stellen.

Berlin taz | Infrastrukturvorhaben, Leitungsnetze für die Wasserversorgung, Unterstützung im Gesundheitsbereich oder Ausbildungsprojekte: Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Projekte in den Palästinensischen Gebieten finanziert. Laut dem zuständigen Ministerium umfassen die Entwicklungszusagen derzeit rund 250 Millionen Euro. Rund die Hälfte des Betrags ist für bilaterale Projekte über beispielsweise die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in diesem Jahr und 2024 vorgesehen.

Ein ähnlich hoher Betrag fließt an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht. Bundesentwicklungsministerin [1][Svenja Schulze] (SPD) will nun angesichts der [2][brutalen Angriffe der Hamas auf Israel] „das gesamte Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen“.

„Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen“, erklärte Schulze. „Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.“ Derzeit ist noch unklar, ob Entwicklungsprojekte eingestellt werden oder nur auf Eis liegen. Unterstützungszahlungen werden aber nach Angaben des Ministeriums „derzeit nicht vorgenommen“. Schulze will sich bei der Prüfung der finanzierten Vorhaben vor allem mit der israelischen Regierung absprechen und mit den internationalen Partnern abstimmen. „Denn auch Israel hat ein Interesse daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können“, so Schulze.

Auch das Auswärtige Amt stellt Mittel für die Palästinensischen Gebiete bereit. 2023 sind es rund 72 Millionen Euro, die in die Nahrungsmittelnothilfe, Gesundheitsversorgung oder auch in die psychosoziale Betreuung fließen. Man prüfe fortwährend und immerzu, dass Hilfe auch wirklich bei den Menschen in Not ankomme heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Kein Geld gehe an die Hamas, Deutschland finanziere keinen Terror.

Schärfere Kontrollen gefordert

Die Debatte um Hilfen für Palästinenser:innen ist nicht neu, kommt aber angesichts der Gewalteskalation wieder neu auf. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte auf X, früher Twitter, dass die Zahlungen in Millionenhöhe „nun sofort eingestellt werden“. Er forderte das Auswärtige Amt zudem auf, nachzuweisen, dass alle bisherigen Zahlungen an zweckgebundene Projekte gingen und nicht an Organisationen wie etwa die Hamas.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), eine Entscheidung zu treffen. „Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.“

Unterstützung für diesen Vorstoß kommt auch vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. „Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden.“ Er sprach sich für schärfere Kontrollen der Zahlungen aus. Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dem Spiegel: „Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht.“

8 Oct 2023

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