taz.de -- Beziehungen zwischen Venezuela und China: Maduro als Bittsteller in Peking

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hofft bei einem Besuch bei Xi Jinping auf neue chinesische Investitionen – und ein Schuldenmoratorium.

Buenos Aires taz | „Wir haben die Beziehungen zwischen China und Venezuela auf die Ebene einer strategischen All-Wetter-Partnerschaft gehoben“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping beim Treffen mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro am Mittwoch in Peking. China werde die Bemühungen Venezuelas um den „Schutz seiner nationalen Souveränität, Würde und sozialen Stabilität“ sowie das „berechtigte Anliegen Venezuelas, sich gegen ausländische Einmischung zu wehren“, unterstützen, so Xi.

Möglich, dass die diplomatischen Höflichkeiten etwas darüber hinwegtäuschen sollen, dass der venezolanische Staatschef als Bittsteller angereist war. China ist Venezuelas wichtigster Ölabnehmer und zugleich größter Gläubiger. „Wir haben beschlossen, eine neue Partnerschaft einzugehen und einen gemeinsamen Entwicklungsplan auszuarbeiten“, erwiderte Maduro, der sich bereits seit vergangenem Freitag in China aufhält.

Maduro hofft auf neue chinesische Investitionen in den maroden Erdölsektor und auf ein neues Schuldenmoratorium. Bei seiner Ankunft hatte er erwartungsvoll „gute Nachrichten für das venezolanische Volk“ angekündigt. Doch nach dem, was offiziell bekannt ist, fallen die Nachrichten eher bescheiden aus. Noch am konkretesten ist Maduros Ankündigung, dass „in den kommenden Wochen“ drei Delegationen nach China reisen werden, um mit öffentlichen und privaten Unternehmen in den Städten Shenzhen und Shanghai sowie in der Provinz Shandong Geschäfte zu machen.

Zu Beginn des Besuchs unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung über die Entwicklung und Aufwertung von Sonderwirtschaftszonen. Erst im August hatte Maduro die Einrichtung von fünf neuen [1][Sonderwirtschaftszonen in verschiedenen Regionen Venezuelas] angeordnet, um „ein neues Modell nach dem Öl“ aufzubauen, wie es offiziell heißt. Für den Monat August hatte Venezuela der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) eine durchschnittliche Produktion von 820.000 Fass Rohöl pro Tag gemeldet. Das ist weit entfernt von den einstmals über 3 Millionen pro Tag.

Öl für einen Kredit von 2007

Seit den [2][Sanktionen], die die USA 2015 gegen Venezuela verhängt haben, ist China zum wichtigsten Abnehmer von venezolanischem Öl geworden. Offizielle chinesische Zahlen dazu gibt es nicht. Glaubt man den Angaben der Rohstoffberatungsfirma Vortexa, so hat die Volksrepublik von Januar bis August täglich rund 390.000 Fass Rohöl pro Tag aus Venezuela importiert. Der größte Teil davon werde stets über Drittländer wie Malaysia abgewickelt, heißt es dort.

Die Lieferungen werden immer noch zur Begleichung eines 2007 vom damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez abgeschlossenen Öl-gegen-Kredit-Geschäfts im Wert von 50 Milliarden Dollar verwendet. Wie viel davon in der Zwischenzeit in zähflüssiger Form beglichen wurde, ist nicht bekannt.

Der Ölpreisverfall und die stark rückläufige Ölproduktion zwangen die Regierung in Caracas 2016, China um eine Gnadenfrist zu bitten. Im Jahr 2020 einigten sich die Regierung Maduro und chinesische Banken laut der Nachrichtenagentur Reuters erneut auf eine tilgungsfreie Zeit für Verbindlichkeiten in Höhe von rund 19 Milliarden Dollar.

Xi Jinpings Worte gegen ausländische Einmischung in Venezuela kamen einen Tag nach dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union. Das Gericht in Luxemburg hatte eine Klage Venezuelas gegen die 2017 von der EU verhängten [3][Sanktionen] gegen den Ölstaat abgewiesen. Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie seien zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen hinreichend nachgewiesen gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag.

14 Sep 2023

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