taz.de -- Nigers Zukunft unter der Militärjunta: Der Putschist will drei Jahre Zeit

Ein „nationaler Dialog“ soll eine Übergangszeit organisieren, sagt Nigers Militärmachthaber Tchiani. Erstmals hat er die Ecowas empfangen.

Berlin taz | Nigers Putschisten wollen sich viel Zeit nehmen, bevor sie die Macht eventuell wieder abgeben. Militärmachthaber Abdourahamane Tchiani gab in einer [1][Fernsehansprache] am Samstagabend bekannt, er habe angeordnet, einen „nationalen Dialog“ aus „allen Bestandteilen des Volkes“ einzuberufen, um „die Basis eines neuen Verfassungslebens“ auf Grundlage „unserer traditionellen und republikanischen Werte“ auszuarbeiten. Innerhalb von 30 Tagen solle dieser Dialog „konkrete Vorschläge“ etwa über eine Übergangsfrist von nicht mehr als drei Jahren formulieren.

Tchiani sagte weder, wann eine solche Übergangszeit beginnen werde, noch was auf sie folgen könnte. Von Wahlen sprach er nicht, wohl aber von freier politische Betätigung. Es wurde auch nicht klar, ob die Vorschläge des „nationalen Dialogs“ verbindlich sein sollen. Den vom Militär am 26. Juli gestürzten gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum erwähnte Tchiani mit keinem Wort.

Erst wenige Stunden vor seiner Ansprache hatte Tchiani erstmals seit dem Putsch vom 26. Juli eine hochrangige Delegation der westafrikanischen Regionalorganisation [2][Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] empfangen, die auch erstmals seit dem Putsch den im Präsidentenpalast inhaftierten Bazoum sehen durfte.

Die [3][Ecowas hat mehrfach Bazoums Freilassung] gefordert und eine Militärintervention in Niger zur Beendigung des Militärputsches in Aussicht gestellt. Am Freitag endete ein Ecowas-Treffen auf Generalstabschefsebene in Ghana mit der Ankündigung, das Datum der Intervention und ihre „strategischen Ziele“ stünden jetzt fest.

Keine Militärintervention in Sicht

Real sind keine Anzeichen eines bevorstehenden Militärschlags gegen Niger zu erkennen. Umgekehrt aber bietet die Interventionsdrohung Nigers Putschisten eine Steilvorlage, sich als Verteidiger der nationalen Unabhängigkeit darzustellen und das Volk hinter sich zu scharen – mehrfach gab es in den vergangenen Tagen „patriotische“ Großkundgebungen in der Hauptstadt Niamey und Tausende Freiwillige sollen sich gemeldet haben, um zur Landesverteidigung ausgebildet zu werden.

Tchiani sagte in seiner Rede: „Die Ecowas schickt sich an, Niger anzugreifen, indem sie in Komplizenschaft mit einer fremden Macht, die nicht zu unserem Kulturkreis gehört, eine Besatzungsarmee aufstellt“. Er nannte die Ecowas-Sanktionen gegen seine Regierung „illegal“ und „inhuman“.

Seine Kritik an Ecowas nahm in der gut zwölf Minuten langen Ansprache viel breiteren Raum ein als seine relativ vagen Ankündigungen zur politischen Zukunft des Landes, die erst am Ende erfolgten.

20 Aug 2023

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