taz.de -- Radinfrastruktur im Haushalt 2024/2025: Mehr Rad fürs selbe Geld?

Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen.

Berlin taz | Nach Radweg-Moratorium und abgespecktem Mobilitätsgesetz bereitet nun der Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats den Radfahrverbänden der Stadt Kopfzerbrechen. [1][Der Einzelplan 07 von Verkehrs-, Klima- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU)] enthalte viel zu wenig Geld für den vom Mobilitätsgesetz festgeschriebenen Ausbau der Infrastruktur, findet der Verein Changing Cities. Man werde nicht weniger ausgeben als die Vorgängerregierung, kontert die Senatsverwaltung.

Immerhin fast einig sind beide Seiten, was den Betrag angeht, der im Doppelhaushalt für den Bau von Radwegen, Abstellanlagen oder den sicheren Umbau von Kreuzungen enthalten sein wird. Ganz ohne Weiteres ist das nämlich aus dem Entwurf nicht herauszulesen: Manche Posten verstecken sich in Kapiteln, die nicht das Etikett „Radverkehr“, sondern etwa „Tiefbau“ tragen. Andere, wie die Förderung von Lastenrädern oder des „Nextbike“-Leihradsystems, lassen sich nicht der Verbesserung der Infrastruktur zurechnen. Changing Cities kommt auf 29,2 Millionen Euro für das Jahr 2024 und für 29,7 Millionen für 2025. Die Senatsverwaltung selbst spricht von 29,3 Millionen bzw. 29,8 Millionen Euro.

Für die Rad-AktivistInnen stellt das eine Verschlechterung bei den verfügbaren Mitteln dar: Mit diesen Beträgen ließen sich die vom Gesetz vorgeschriebenen Ausbauziele niemals erreichen. „2022, als eine ähnliche Summe im Haushalt bereitgestellt war, wurden laut Senatsverwaltung nur 23 Kilometer Radwege gebaut“, rechnete Changing Cities am Donnerstag vor. Im kommenden Jahr müssten allerdings allein im Vorrangnetz schon 100 und 2025 sogar 150 Kilometer angelegt werden. Fazit: Um die Ausbauziele einzuhalten, müsste das Budget für den Radverkehr „für 2024 mindestens verdoppelt, für 2025 verdreifacht werden“.

„Absage an die Verkehrswende“

Zu einer „Absage an die Verkehrswende“ wird das aus Sicht der KritikerInnen auch, weil für den Autoverkehr deutlich höhere Summen eingeplant würden, etwa für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO). Und: Den stagnierenden Mitteln stünden massive Baupreissteigerungen gegenüber, was die Senatsverwaltung sogar selbst einräume. Dabei, so Changing-Cities-Geschäftsführerin Katharina Schlüter, profitiere die ganze Stadt von dem Geld, das ins Radnetz gesteckt werde: „Wer sparsam wirtschaften und gleichzeitig viel erreichen will, sollte in den Radverkehr investieren.“

[2][Im Hause Schreiner] gibt man sich „verwundert“ über solche „Zahlenspiele“: Man halte einerseits [3][trotz angespannter Haushaltslage] fast das Niveau der Jahre 22/23, so Sprecherin Britta Elm, es könnten aber auch noch Mittel aus dem geplanten Klima-Sondervermögen hinzukommen. Vor allem aber wolle der amtierende Senat „im Gegensatz zur Vorgängerregierung alle im Haushalt veranschlagten Gelder für die Radwege tatsächlich ausgeben“. Schwarz-Rot argumentiert schon länger, dass die vergleichsweise höheren Ansätze der vergangenen Jahre gar nicht vollständig abgerufen wurden.

„Nicht stichhaltig“ findet man dieses Argument bei Changing Cities: „Der Maßstab sollte nicht die Vorgängerregierung sein, sondern die Vorgaben des Radverkehrsplans“, so Sprecherin Mara Hasenjürgen zur taz. „Dazu kommt, dass während der Planungsphase eines Radinfrastrukturprojekts geringere Kosten anfallen als während der nun anstehenden Bauphase.“

17 Aug 2023

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