taz.de -- Verkehrswende in Berlin: Debatte um Radwegestopp

Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“.

Berlin taz | Der von der [1][Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte Planungs- und Baustopp für Radwege] hat am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für eine intensive Debatte gesorgt. In deren Verlauf äußerten Abgeordnete von Grünen und Linken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“, wie es Steffen Zillich (Linke) nannte. Dagegen verteidigte Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) die „temporäre Aussetzung von Mittelzusagen“ als „ganz normalen Prozess“ der neuen Regierung, um sich einen Überblick zu verschaffen. Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) ergänzte, es gehe darum, zu überprüfen, „ob bisherige Maßnahmen mit den neuen Zielen der Koalition übereinstimmen“.

Vergangenen Freitag hatte Schreiner angekündigt, sämtliche laufenden Projekte für den [2][Ausbau von Fahrradinfrastruktur] überprüfen zu wollen, die einen Wegfall von Fahrstreifen oder Parkplätzen zur Folge hätten. Damit können zahlreiche Radwege, deren Planungen mehr oder weniger abgeschlossen sind, erstmal nicht realisiert werden. Auch ein bereits fertiger Radweg in Reinickendorf könnte nach Medienberichten betroffen sein, eine Frage danach beantwortete Stutz im Ausschuss am Mittwoch nicht.

In einer Mail von Schreiner an ein Bezirksamt, die am Mittwoch [3][vom Tagesspiegel auf Twitter veröffentlicht] wurde, schreibt sie, sämtliche Radwege-Projekte seien auszusetzen, die „den Wegfall von einem oder mehreren Fahrstreifen und/oder den Wegfall von Parkplätzen (der Wegfall eines Parkplatzes reicht schon aus) zur Folge haben“.

Die Opposition hatte dazu zahlreiche Fragen an die Verkehrsstaatssekretärin, die sie im Detail nicht beantwortete. So wollte André Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion, wissen, welche konkreten Projekte betroffen seien, ob die Verwaltung darüber mit den Bezirken gesprochen habe und wie viele bereits vom Bund bewilligten Mittel verlorengingen, wenn sie in diesem Jahr nicht abgerufen werden. Wie sein Parteikollege Zillich stellte auch Sebastian Schlüsselburg (Linke) schon die Rechtsgrundlage von Schreiners Anordnung in Frage. Die Radwege seien ein „fettgedruckter Haushaltstitel“ und hätten damit „Gesetzesrang“.

Dagegen betonte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny, die geplante „Priorisierung hat auch zum Gegenstand, das Geld sinnvoll auszugeben“. Es habe in den letzten 5 Jahren „nachweislich“ unsinnige Radwege-Projekte gegeben. Als Beispiel nannte er die Kantstraße, wo es nun mehr Unfälle gebe als zuvor. Die Koalition wolle „mehr und vor allem sichere Radwege“, sekundierte Torsten Schneider (SPD). Er forderte einen Bericht, wie die bisher gebauten neuen Radwege „mit Unfallzahlen korrelieren“.

Stutz versprach, dies bis zum Beginn der Haushaltsverhandlungen zu liefern. Bis dahin werde sie sich auch den Überblick verschafft haben und mit der Priorisierung der Planungen fertig sein. „Wir kümmern uns mit Hochdruck“, sagte sie.

21 Jun 2023

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