taz.de -- Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner: Bund gegen Stopp

Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.

Berlin taz | Auch nach der ersten Senatssitzung nach Bekanntwerden eines Radwegbau- und Planungsstopps ist unklar, was die aufsehenerregende Anordnung der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) konkret bedeutet und welche Projekte genau unter den Tisch fallen könnten.

„Darüber haben wir nicht gesprochen“, sagte [1][Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD)] in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung auf eine entsprechende Frage. Spranger war dort, um vom aktuellen Stand der Special Olympics World Games zu berichten, Schreiner selbst nutzte die Gelegenheit nicht, ihren umstrittenen Standpunkt deutlicher zu machen.

Die hitzige Debatte dazu hat begonnen, nachdem ein entsprechendes Schreiben der Senatorin an die Bezirke öffentlich geworden war. Am Freitag hatte Schreiners Behörde dann mitgeteilt, dass solche Projekte nicht weiter geplant werden sollen, die den „Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV“ zur Folge hätten, mehrere Autostellplätze gefährdeten oder eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten. Schreiner hatte im Mai bereits den abschließenden Teil [2][des Mobilitätsgesetzes] gestoppt.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zeigte sich entsetzt und verwies auf finanzielle Folgen: Der Planungsstopp gefährde Fördergelder aus dem Bundeshaushalt. Das war auch von mehreren zuständigen Stadträten in den Bezirken zu hören.

Passenderweise forderte das Bundesverkehrsministerium genau am Dienstag Länder und Kommunen dazu auf, Fördergelder für Radwege zu nutzen. „Das Fahrrad spielt eine immer wichtigere Rolle im Mobilitätsmix und leistet einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität“, war vom Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt am Main zu hören.

Der heißt [3][Oliver Luksic] und ist nicht etwa Grünen-Mitglied, sondern FDP-Politiker. Die Fördermittel seien auf 2,8 Milliarden Euro bis 2028 erhöht worden, sagte er. „Jetzt müssen die zuständigen Akteure vor Ort diese Mittel auch abrufen und Maßnahmen zügig voranbringen.“

20 Jun 2023

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