taz.de -- Abzug der Bundeswehr aus Mali: Wenig Hoffnung in Westafrika

2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.

Berlin taz | Es ist ein düsteres Bild, das die Bundesregierung von Westafrika zeichnet. Islamistische Terrorregime breiten sich aus, Russland und China versuchen ihren Einfluss auszuweiten, die Region ist geprägt von extremer Armut, und die Folgen der Klimakrise schlagen zunehmend durch, was die Versorgungslage zusätzlich erschwert. Im Zentrum steht der Sahelstaat Mali. Seit 2013 versuchten internationale Truppen Islamisten zu stoppen, die malische Zivilbevölkerung zu schützen und einen Zustand nahe am Frieden zu fördern. Auch die Bundeswehr beteiligte sich rund zehn Jahre lang an dem von der UN geführten Blauhelmeinsatz Minusma.

[1][Bis Mai 2024 soll sie in Mali bleiben und dann abziehen]. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Der Einsatz war und ist gefährlich – und teuer. Laut Bundesverteidigungsministerium werden die Kosten für den [2][Mali-Einsatz bis 2024 rund 4,3 Milliarden Euro betragen]. Etwa 25.300 Soldat:innen waren innerhalb der vergangenen zehn Jahre im Einsatz.

Die Hoffnung war groß, dass sich die Lage mit militärischer Absicherung stabilisiert. Doch mit dem Kollaps der ohnehin fragilen demokratischen Bestrebungen der malischen Regierung schwand diese Hoffnung. Seit den Militärputschen 2020 und 2021 wird die Arbeit der Bundeswehr mehr und mehr behindert. Und: Vor allem Russland sucht den Schulterschluss mit Malis Sicherheitskräften.

Einsatz in Mali nicht mehr verantwortbar

Frankreich ist bereits abgezogen, Großbritannien und Schweden sind dabei, nun soll auch die Bundeswehr ihren Einsatz beenden. Mit einem geordneten Abzug. Material und Personal herauszuholen sei hochkomplex, die Region dürfe nicht weiter destabilisiert werden, heißt es von Verteidigungs- und Sicherheitsexperten. Und man will – so lautet der Auftrag – die Wahlen in Mali im Februar 2024 unterstützen.

„Der Abzug der Bundeswehr aus Mali wird die Vereinten Nationen vor Schwierigkeiten stellen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger der taz. Aber: Ein weiterer Einsatz sei nicht mehr verantwortbar. Insbesondere auch mit Blick auf den Einfluss Russlands im Land und Militäroperationen der malischen Junta, die schwerste Menschenrechtsverletzungen offenbaren. „Die Konflikte drohen sich zu verschärfen“, so Brugger.

Mit dem Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali steht jetzt eine [3][Neuausrichtung des deutschen Beitrags in der Sahelzone] an: militärisch und in der Entwicklungszusammenarbeit. In einem Strategiepapier, das der taz vorliegt, kommt die Bundesregierung zu einem erschütternden Fazit. „Die Sicherheitslage, die humanitäre und die politische Lage im Sahel haben sich trotz langjährigen und erheblichen internationalen Engagements seit 2021 deutlich verschlechtert“, heißt es in dem gemeinsamen Papier von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium.

Rund 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht

Gleich mehrere Konflikte und Krisen überschatten die Region, vor allem terroristische Bedrohungen insbesondere in Mali, Burkina Faso und Teilen Nigers. Die Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), die al-Qaida nahesteht, versucht weitere Räume einzunehmen und will sich gen Süden ausbreiten. Die Folgen sind gravierend. Rund 2,7 Millionen Menschen im Sahel sind auf der Flucht, die meisten sind Binnenvertriebene. Laut UN kommen rund 18 Millionen Menschen ohne humanitäre Hilfe nicht aus. Die Sorge ist groß, dass die Sicherheitskrise sich ausweitet auf Senegal, Guinea, Elfenbeinküste, Ghana, Togo oder Benin.

Im Fokus der Neuausrichtung stehen dabei der Nachbarstaat Niger, aber auch der Tschad, Mauretanien und [4][Burkina Faso]. Bereits Ende April hatte der Bundestag zugestimmt, dass sich deutsche Soldat:innen an der neuen EU-Partnerschaftsmission in Niger beteiligen. Sie soll dabei unterstützen, nigrische Streitkräfte aufzubauen, um sich besser gegen islamistische Terroristen zu wappnen. Die Bundesregierung sieht Niger als vergleichsweise stabilen und verlässlichen Staat, um für deutsche Hilfen in der Region anzusetzen.

Aber: „Bei Menschenrechtsverletzungen dürfen wir nicht wegschauen“, sagt Verteidigungsexpertin Brugger. „Bei unserer Zusammenarbeit müssen wir sehr darauf achten, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen vor Ort sollten wir verstärken.“ Das scheint der einzige [5][erfolgversprechende Ansatz zu sein], um kurzfristig zu verhindern, dass Krisen sich weiterhin ausbreiten und potenziell ganz Westafrika destabilisieren, heißt es in dem Strategiepapier.

26 May 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Westen wollte Niger zum Stabilitätsanker in der Region machen. Auch die Bundesregierung wollte das. Hat der Putsch die Hoffnung zerschlagen?

In Niger haben Angehörige des Militärs die Macht übernommen. Der gewählte Präsident Bazoum ruft die Bevölkerung auf, für die Demokratie zu protestieren.

Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel.

Die Militärjunta fordert einen sofortigen Abzug. Doch Deutschland bleibt dabei, den Einsatz seiner Soldaten erst im nächsten Mai enden zu lassen.

Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch die UN abziehen.

Nach einem Urteil gegen Senegals Oppositionsführer Sonko gibt es Unruhen. Die Regierung sieht ausländische „okkulte Kräfte“ als Quelle der Proteste.

Eva Högl will die Musterung zurück, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Da stellt sich die Frage: Hamse überhaupt gedient, Frau Högl.

Die UNO hat Malis Armee und russischen Söldnern Massaker an Zivilisten vorgeworfen. Malis Militärregierung spricht nun von „Spionage“.

Das Bundeskabinett will den Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängern, noch im Mai soll der Bundestag abstimmen. Angestrebt wird zudem die Leitung der Sahel-Allianz.

Für eines der größten Massaker in der Geschichte von Burkina Faso ist wohl die paramilitärische Gruppe VDP verantwortlich. UN fordern Aufklärung.

Für den Einsatz der Bundeswehr in Mali hat der Bund bislang rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Bis Mai 2024 kommen weitere rund 760 Millionen Euro dazu.

Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten werden in Mali zehn Zivilisten und drei Soldaten getötet. Die Attacke soll russischen Militärs gegolten haben.

Die Mali-Mission der Bundeswehr ist gescheitert. Jetzt reiste der Verteidigungsminister mit der Entwicklungsministerin in den Sahel. Das ist neu.

Deutschland zieht die Bundeswehr aus Mali ab, obwohl kein Frieden herrscht. Die Entwicklungszusammenarbeit soll bleiben. Kann das klappen?

Kann Deutschland in der Sahelzone aus dem Schatten Frankreichs treten? Tschads Ausweisung des deutschen Botschafters wirft schwierige Fragen auf.