taz.de -- Übergriffe auf Demonstranten in Senegal: Tote und viel Nervosität

Nach einem Urteil gegen Senegals Oppositionsführer Sonko gibt es Unruhen. Die Regierung sieht ausländische „okkulte Kräfte“ als Quelle der Proteste.

Berlin taz | Nach zwei Tagen Unruhen in Senegals Hauptstadt Dakar und anderen Städten des Landes mit 16 Toten nach Regierungsangaben waren die Straßen am Sonntag wieder ruhig, aber die politische Lage bleibt angespannt. Innenminister Antoine Diome nannte die Jugendproteste nach der Verurteilung von Oppositionsführer Ousmane Sonko einen Angriff „okkulter Kräfte“ und behauptete: „Es gibt ausländischen Einfluss und das Land wird angegriffen.“ Zuvor hatte Tourismusminister Mame Mbaye Niang gesagt: „Wir werden nicht vor diesen Gruppen zurückweichen, auch nicht vor diesen Ausländern, die unser Land plündern wollen.“

Mit solchen Parolen greift die Regierung verbal den Diskurs der Anhänger von Ousmane Sonko auf, die [1][Senegals Präsident Macky Sall] als Marionette der alten [2][Kolonialmacht Frankreich] kritisieren. Am Donnerstag war Sonko zum Abschluss eines Prozesses, bei dem ihm die [3][Vergewaltigung] der Masseurin Adji Sarr vorgeworfen worden war, zu zwei Jahren Haft wegen „Verführung“ verurteilt worden. Sonkos Anhänger halten sowohl die Anklage als auch das Urteil für politisch motiviert – als verurteilter Straftäter kann er bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 nicht antreten.

Die Haft hat Sonko bisher nicht angetreten, und obwohl er in seiner Residenz in Dakar faktisch unter Hausarrest steht, trauen sich die Sicherheitskräfte nicht, den Haftbefehl zu vollstrecken und ihn ins Gefängnis zu bringen.

Umso brutaler sind viele Übergriffe auf Demonstranten in Dakar seit Donnerstagabend. In Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Uniformierte in Gruppen einzelne Leute malträtieren. Es gibt auch Berichte über Bewaffnete in Zivil, die sich als mutmaßliche Provokateure unter die Protestierenden mischen.

Bei den Unruhen kam es auch zu Ausschreitungen seitens der Demonstranten. Gezielt wurden staatliche Bauprojekte angegriffen, etwa neue Einrichtungen des Nahverkehrs in Dakar. Auch Geschäfte wurden geplündert. Die Cheikh-Anta-Diop-Universität in Dakar wurde geschlossen.

Die Regierungsgegner wollen nicht lockerlassen. Sonkos Partei Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Familie) hat dazu aufgerufen, „den Widerstand zu verstärken und zu intensivieren“, bis Macky Sall zurücktritt. Ähnlich äußerte sich die Bürgerbewegung Y’en a marre (Es reicht).

Immer wieder äußern militante Oppositionsanhänger außerdem die Hoffnung, die Armee werde mit einem Militärputsch das Land retten. Als die Regierung am Samstagabend bewaffnete Soldaten zur Beruhigung der Lage in [4][Dakar] auf die Straßen schickte, wurden sie zuweilen von Demonstranten begeistert bejubelt – irrtümlich.

4 Jun 2023

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