taz.de -- Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone: Mali-Mandat gebilligt

Das Bundeskabinett will den Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängern, noch im Mai soll der Bundestag abstimmen. Angestrebt wird zudem die Leitung der Sahel-Allianz.

Berlin rtr/epd | Das Bundeskabinett hat das Mali-Mandat für den dortigen Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängert. Das Kabinett billigte das Mandat, das noch im Mai vom Bundestag beschlossen werden soll, nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch. Gleichzeitig wird aber mit dem [1][teilweisen Abzug der rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten] bereits begonnen. „Wir können sie langsam ausdünnen und erfüllen den Auftrag trotzdem noch“, sagte der für den Rückzug verantwortliche Oberst Heiko Bohnsack dem Tagesspiegel.

Der Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Minusma-Mandats ist umstritten, weil die Militärregierung des Landes den Bewegungsspielraum der Bundeswehr einschränkt und immer enger [2][mit Russland und den Söldnern der sogenannten Wagner-Truppe zusammenarbeitet]. Deutschland hatte deshalb bereits seine Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für die malischen Truppen eingestellt. Ziel der verschiedenen Militärmissionen im Land ist es, [3][islamistische Rebellen] zu bekämpfen.

Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für den Vorsitz der Sahel-Allianz kandidieren will. Das geht aus der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sahel-Plus-Initiative der Ministerin hervor. Demnach soll die Kandidatur im Juni auf der Generalversammlung der Allianz in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott erfolgen. Der Vorsitz werde im Tandem mit der Weltbank ausgeübt. Ihre Wahl gilt als sicher.

Schulze stößt außerdem eine „Sahel-Plus-Initiative“ an, bei der die Hilfe für die Länder des nördlichen Afrikas verstärkt zusammen mit regionalen Küstenländern wie Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin gesehen wird. Dies sei nötig, weil immer offensichtlicher werde, dass eine grenzüberschreitende Destabilisierung in der Region durch islamistische Milizen und kriminelle Gruppen um sich greife, heißt es. Mit einer verstärkten Entwicklungshilfe wolle man einen stabilisierenden Effekt ausüben.

Derzeit umfasst die 2017 gegründete Sahel-Allianz 18 Mitglieder: Neben Deutschland sind dies Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, die USA sowie die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Westafrikanische Entwicklungsbank (BOAD). Insgesamt fördert die Sahel-Allianz mehr als 1.100 Projekte mit einem Mittelvolumen von rund 26 Milliarden Euro.

3 May 2023

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