taz.de -- Provokationen in Bosnien und Herzegowina: Dodiks „faule Tricks“

Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, ergeht sich wieder einmal in Drohungen. Hintergrund ist ein Streit um Staatseigentum.

Split taz | Milorad Dodik, nach „gefälschter Wahl“ seit 2022 erneut Präsident der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, macht dieser Tage wieder das, was er am besten kann: provozieren. Diesmal erklärte er nicht nur, die serbisch kontrollierte Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina werde sich mit Serbien zu einem Staat vereinen.

Er kündigte auch an, dass die Polizei der serbischen Teilrepublik an der Demarkationslinie zur zweiten Teilrepublik, der Föderation der Muslime und Kroaten, Grenzkontrollen durchführen könnte. In beiden Fällen verstößt er gegen die Bestimmungen des Friedens-Abkommens von Dayton aus dem Jahr 1995.

Hintergrund für diese Maßnahme ist die strittige Frage des Staatseigentums von Bosnien und Herzegowina. Denn im ehemaligen Jugoslawien waren die Wälder in Staatsbesitz. Das gilt auch für die Liegenschaften der übergeordneten Institutionen, wie die der ehemaligen gemeinsamen Volksarmee.

[1][Dodik] will unter allen Umständen diese Liegenschaften in den Besitz „seines“ Teilstaates „Republika Srpska“ übergehen lassen. Denn die serbische Teilrepublik ist aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik Dodiks eigentlich bankrott.

Fakten schaffen

Mit dem Trick, den Staatsbesitz als Sicherheit für Anleihen auszugeben, war es ihm gelungen, Banken und Privatleute auch aus dem Ausland dazu zu bewegen, diese Anleihen zu zeichnen. Dieser Trick flog jedoch auf, als sowohl das bosnische Verfassungsgericht als auch die Rechtsgutachten ausländischer Experten diese Politik als illegal und als nicht vereinbar mit dem Abkommen von Dayton einstuften. Das Staatseigentum ist danach weiterhin „gemeinsames“ Staatseigentum von Bosnien und Herzegowina und nicht der serbischen Entität.

Seither versucht Dodik, durch Beschlüsse des Parlaments der serbischen Teilrepublik Fakten zu schaffen und seine Politik „legalisieren“ zu lassen. Die Drohung, die Teilrepublik mit Serbien zu fusionieren, soll wohl das Verfassungsgericht und internationale Institutionen einschüchtern sowie den Anlegern eine Perspektive eröffnen.

Damit hat Dodik auch teilweise Erfolg. Denn internationale Institutionen, wie [2][das Büro des Hohen Repräsentanten], widersprechen nicht mehr mit der gebotenen Schärfe. Manche Botschaften wie die Ungarns und in diesem Fall auch Österreichs zeigten in letzter Zeit sogar Verständnis für Dodik und seine Eigentumspolitik. Das hat ihn in seinem Tun bestärkt.

Doch seine jüngste Bemerkung, die Polizei der Republika Srpska könnte, um das „Eigentum“ der serbischen Teilrepublik zu schützen, an der Demarkationslinie Kontrollen durchführen, hat die Lage verschärft. Sollten serbische Polizisten dort auftauchen und eine Grenze errichten, bestünde tatsächlich eine reale Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen.

Der Verteidigungsminister von Bosnien und Herzegowina, Zukan Helez, erklärte, es gebe Pläne, die Polizei der Republika Srpska daran zu hindern, die Grenze zwischen den Entitäten zu kontrollieren. Er warnte die Behörden in Banja Luka, dass ein solcher Versuch auch „das Ende der Republika Srpska“ bedeuten würde. Die serbischen Polizisten könnten in diesem Fall zu „Tontauben“ werden.

26 Apr 2023

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