taz.de -- Geplanter Heizungsaustausch: Diskussion um soziale Abfederung

Am Mittwoch soll der Entwurf zur Wärmewende in Deutschland vom Kabinett beschlossen werden. Die Opposition fordert sozial gerechte Unterstützung.

Berlin afp/taz | Die Ampelregierung wird aller Voraussicht heute die Pläne für einen klimafreundlichen Austausch von Heizungen auf den Weg bringen. Das Kabinett soll den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am Vormittag beschließen. Um den [1][Klimaschutz im Wohnbereich] voranzutreiben, sollen ab 2024 Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden.

Im Vorfeld regten die Parteien erneut die öffentliche Diskussion darum an. [2][Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Gesetz sozialverträglich umgesetzt werden kann.] Viele Mieter:innen und nicht vermögende Eigentümer:innen fürchten hohe Kosten, wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss.

Die Union hat eine verlässliche Unterstützung für die Heizungsmodernisierungen gefordert. „Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden“, sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist deutlich teurer als eine konventionelle.

Einkommensschwache Haushalte müssten zudem stärker gefördert werden, verlangte Jung. Er forderte außerdem Steueranreize nicht nur, wie es sie bislang gebe, für selbst genutzte Wohnungen, sondern auch bei Vermietung und Gewerbe. „Aus Sicht des Klimaschutzes kommt es auf die CO2-Reduktion an, nicht auf die Art der Nutzung“, argumentierte der CDU-Politiker.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigte sich zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen“. Im vergangenen Jahr sei der Staat in der Lage gewesen, 200 Milliarden Euro für die Deckelung von Energiepreisen aufzubringen.

SPD will „massiv Geld“ in die Hand nehmen

„Dann sollten wir es erst recht hinbekommen, zukunftsweisende Investitionen ausreichend und zielgerichtet zu fördern, die uns unabhängig machen von hohen fossilen Preisen“, sagte Verlinden den Funke-Zeitungen.

SPD-Chef Lars Klingbeil sicherte in der Bild-Zeitung umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter zu. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen“, sagte er. „Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“

Seiner Partei sei es „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder Minute spüren, dass soziale Härten abgefedert werden“, hob Klingbeil hervor. Demnach sollen auch Menschen entlastet werden, deren Miete nach einem Heizungsaustausch steigt. „Wir haben auch die Mieterinnen und Mieter im Blick, damit niemand überfordert wird“, sagte Klingbeil. „Da kann man sich auf die SPD verlassen.“

Trotz der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Klingbeil die Ampelregierung dazu, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Heizungstausch stärker zu fördern. „Wenn es nach mir geht, mit einer sozialen Staffelung. Leute, die richtig gut verdienen, brauchen keine umfassende Unterstützung“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Regierung müsse jetzt klären, „wie das umgesetzt werden kann“.

Auch [3][die Linke hatte am Montag ein Maßnahmenpaket zur sozialen Abfederung vorgelegt]. Darin fordert sie ebenfalls eine soziale Staffelung der staatlichen Förderung für Eigentümer:innen. Der Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen dürfe außerdem „nur so weit auf Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen“, heißt es in dem Papier. Um Zusatzkosten für Mieter:innen und Eigentümer:innen mit geringen und mittleren Einkommen zu vermeiden, soll die Modernisierungsumlage abgeschafften werden.

19 Apr 2023

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