taz.de -- Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Wärmewende ohne soziale Härten

Die Linkspartei fordert den Austausch von Heizungen ohne Zusatzkosten für Menschen mit wenig Geld. Der Umbau könne nur sozial gerecht gelingen.

Berlin taz | In der Diskussion über [1][die von der Ampelkoalition forcierte Wärmewende] hat die Linkspartei jetzt ein Maßnahmenpaket zur sozialen Abfederung vorgelegt. Darin begrüßt die Partei zwar grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr zuzulassen, verlangt jedoch, dass Härten für Mieter:innen und Nutzer:innen kleiner Eigenheime vermieden werden.

„Das Wichtigste ist, dass keine Angst entsteht – vor kalten Wohnungen, davor, die Wohnung zu verlieren“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Ralph Lenkert, bei der Präsentation des Pakets mit Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Für Mieter:innen und [2][Eigentümer:innen mit geringen und mittleren Einkommen] dürften keine Zusatzkosten anfallen, fordert die Partei. Erreicht werden soll das unter anderem durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Der Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen müsse warmmieten-neutral sein. „Das heißt, die Kosten von Heizungstausch dürfen nur so weit auf Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen“, heißt es in dem Papier.

Für Eigenheime fordert die Partei eine soziale Staffelung der staatlichen Förderung: Bei Besitzer:innen mit kleinen Einkommen soll der Großteil der Kosten etwa für den Einbau von Wärmepumpen übernommen werden. Die Rede ist von „progressiv wirkenden Förderprogrammen, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden“. Außerdem soll ein großzügig ausgestatteter Härtefallfonds eingerichtet werden. Niemand solle sein Haus verkaufen müssen, weil er sich den Heizungstausch und die Sanierung nicht leisten kann.

Linke fordert eine aktive staatliche Steuerung von Netzen

Wohnungskonzerne sollten hingegen nur dann Zugang zur öffentlichen Förderung erhalten, „wenn sie sich im Gegenzug auf die gemeinnützige Bewirtschaftung ihrer Wohnungen verpflichten, mit Mietobergrenzen und der Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen“. Denn Fördermittel dürften nicht als Profite in den Taschen von Immobilienkonzernen landen.

Orientierend am Beispiel Dänemark fordert die Linkspartei eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen. Erforderlich seien kommunale Wärmeplanungen und Sanierungsbeauftragte, um großflächige Beratungsangebote für Bürger:innen zu schaffen und Quartierslösungen zu erarbeiten.

Die Wärmewende sei „dringend notwendig“, könne aber „nur gelingen, wenn sie sozial gerecht angegangen wird und wenn Härten abgefedert werden“, sagte die Linken-Vorsitzende Wissler. Falls das nicht geschehe, gefährde das den Lebensstandard der Menschen und die Akzeptanz der Wärmewende.

17 Apr 2023

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