taz.de -- Nachfahren der deutschen Kaiser: Hohenzollern ziehen Klagen zurück

Im Streit um Entschädigungen für enteignete Häuser und Kunstwerke gibt der preußische Adel klein bei. Knackpunkt war ihre frühere Nähe zu den Nazis.

Berlin/Potsdam epd/dpa | Im jahrelangen Streit um Entschädigung in Millionenhöhe zwischen der öffentlichen Hand und den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers zeichnet sich eine Lösung ab. Die Hohenzollern wollen auf eine gerichtliche Entscheidung verzichten. In einem Welt-Interview (Mittwoch) sagte Georg Friedrich Prinz von Preußen: „Ich bin an den Punkt gekommen, dass es nicht richtig sein kann, diese Frage vor Gericht auszutragen.“ Dabei ging es um die [1][Nähe des Hauses Hohenzollern zum Nationalsozialismus] und später enteignete Immobilien, Kunstwerke und andere Gegenstände.

Das Haus Hohenzollern hatte unter anderem rund 1,2 Millionen Euro vom Land Brandenburg für nach 1945 enteignete Immobilien gefordert. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob Vertreter des Hauses Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet haben. Ausgleichszahlungen wären in dem Fall gesetzlich ausgeschlossen gewesen.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) begrüßte die Ankündigung. „Georg Friedrich Prinz von Preußen hat jetzt als Chef des Hauses Hohenzollern ein Machtwort gesprochen und eine beherzte Entscheidung getroffen“, erklärte sie am Mittwoch in Potsdam: „Ich meine, dass es auch die richtige Entscheidung ist.“ Damit sei nun „gewissermaßen der gordische Knoten im Hohenzollern-Komplex durchschlagen worden“. Zudem werde eine „höchst verwickelte und im Einzelnen für Außenstehende kaum mehr nachvollziehbare Debatte um Entschädigungsansprüche verschiedener Art beendet“.

Der Welt sagte Georg Friedrich Prinz von Preußen, es gehe auch um 4.000 Kunstwerke, für deren Zuordnung die Frage relevant sei, ob sein Urgroßvater Kronprinz Wilhelm von Preußen durch sein Verhalten den Nationalsozialisten „Vorschub geleistet“ habe. Die Rücknahme der Forderungen sei seine persönliche Entscheidung, die er unabhängig von möglichen Erfolgschancen getroffen habe, betonte er. Er verzichte als Chef des Hauses Hohenzollern auf die Kunstwerke und Ausgleichszahlungen aus diesem Komplex. Mit dem Ende des Verfahrens wolle er den Weg für eine [2][„unbelastete Debatte“] freimachen.

Prinz gibt Fehler zu

Über weitere Vermögenskomplexe und Fragen der Zuordnung von Kunstwerken müsse noch weiter verhandelt werden, sagte der Hohenzollern-Sprecher dem epd. Dabei gehe es unter anderem um bestehende Leihverträge. In dem Streit über Rückgabe- und Zahlungsforderungen ging es nach Angaben des Hauses Hohenzollern auf der eigenen Webseite bislang unter anderem um die Zuordnung von insgesamt rund 15.000 Kunstwerken, bei denen die Eigentumsfrage noch nicht abschließend geklärt sei.

Prinz von Preußen betonte in der „Welt“, er habe kein Problem, sich mit der Familiengeschichte kritisch auseinanderzusetzen. Es sei zwar nicht eindeutig nachweisbar, dass Kronprinz Wilhelm den Nationalsozialisten Vorteile verschafft habe. Er habe jedoch „ganz klar die Nähe zum NS-Regime gesucht“. Als Person, die sich dem Rechtsextremismus angebiedert habe, könne er „nicht für unser Haus traditionsstiftend sein“.

Zugleich bezeichnete er es als Fehler, in der Vergangenheit [3][juristisch gegen Historiker und Journalisten vorgegangen zu sein]. Alle noch offenen Verfahren seien deshalb beendet worden.

Das Portal für Informationsfreiheit „FragDenStaat“ äußerte sich erleichtert über diese Ankündigung. „Durch die vielen Abmahnungen gegen Wissenschaftler und Journalisten hat Herr von Preußen ein Klima der Einschüchterung geschaffen, in dem ein offener Diskurs kaum mehr möglich war“, sagte Portalleiter Arne Semsrott dem Evangelischen Pressedienst (epd). Jetzt gelte es, das Familienarchiv der Hohenzollern möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen und die Forschung zur Geschichte der Hohenzollern weiter zu fördern.

„Frag den Staat“ kündigte zudem an, den „Prinzenfonds“ aufzulösen, falls es keine neuen Verfahren mehr geben sollte. Der im Juni 2020 eingerichtete Fonds sollte Personen helfen, die von Georg Friedrich Prinz von Preußen wegen Äußerungen zur Geschichte und Gegenwart der Hohenzollern abgemahnt und verklagt wurden.

8 Mar 2023

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