taz.de -- Enteignung
Die SPD verkauft das Rahmengesetz als Durchbruch. Dabei ist es ein substanzloser Versuch, der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen.
Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.
Hamburgs SPD-Kultursenator legt seine Lieblingslieder vor, sein Bundes-Amtskollege Wolfram Weimer entdeckt vergangenes ostdeutsches Unrecht.
Eine neue Studie zeigt: Vergesellschaftung von Wohnungen lässt sich über Mieteinannahmen refinanzieren. Es ginge also ganz ohne öffentliche Zuschüsse.
Mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz wollte Bremen härter gegen Schrottimmobilienbesitzer vorgehen. Die Chance dafür ist real, zeigt ein Gutachten.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische Glaubwürdigkeit.
Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter.
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.
Die Hamburger Schilleroper steht als fester Zirkusbau unter Denkmalschutz. Doch die Eigentümerin möchte lieber abreißen lassen.
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
Die Klimakrise lässt sich in Davos nicht bekämpfen, sagt der Wirtschaftsgeograf Christian Zeller. Er plädiert für eine ökosozialistische Gesellschaft.
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Die Hamburger Volksinitiative präsentiert dem Stadtentwicklungsausschuss ihre Forderungen. Und bietet den Abgeordneten die Stirn.
Multimiliardär und Medienmogul Logan Roy und seine verzogene Brut sind für eine vierte Staffel auf Sky zurück. Das macht Lust – auch auf Enteignung.
Im Streit um Entschädigungen für enteignete Häuser und Kunstwerke gibt der preußische Adel klein bei. Knackpunkt war ihre frühere Nähe zu den Nazis.
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.
Am Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik? Ein Ortsbesuch in Kreuzberg.
Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.
Inflation und Zinsen sind dem Wohnungsbaukonzern zu hoch. Deswegen wird 2023 nicht mehr neu gebaut. Betroffen seien vor allem Berlin und Dresden.
Beim Spitzenkandidatentreffen positioniert sich Giffey klar gegen Enteignung von Wohnkonzernen. Grüne Jarasch will nicht alle Autos verbannen.
Der Ort Lützerath ist geräumt, aber RWE gehören noch nicht alle Grundstücke im geplanten Kohleabbaugebiet. Drohen weitere Enteignungen?
Eine neue Studie zeigt: Nach der Vergesellschaftung könnten die Mieten sofort um 16 Prozent sinken. Das liefert Argumente gegen die SPD.
Vor einem Jahr wurde der Köpi-Wagenplatz in Berlin-Mitte geräumt. Heute steht die Brache immer noch leer und die Wut auf Spekulant:innen bleibt.
Am Wochenende diskutieren an der Technischen Universität über 1.400 Teilnehmer:innen über Vergesellschaftung. Wie weit ist Berlin schon gekommen?
Werden Konzerne gerettet, gehören sie vergesellschaftet: Wer zahlt, muss auch über Produktionsbedingungen und Unternehmensethik entscheiden dürfen.
Welchen Einfluss haben in der Nazizeit groß gewordene Unternehmerdynastien heute? David de Jong geht in seinem Buch „Braunes Erbe“ dieser Frage nach.
Die Energiepreise steigen rasant. Was kann das rot-grün-rot regierte Berlin allein regeln? Wichtige Fragen – die taz liefert Antworten.
Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungsstraße K8 gesperrt, weil sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm Auftrieb.
Franziska Giffeys Wohnungspolitik ist nach nur einem halben Jahr gescheitert. Vielleicht sollte die Regierende Bürgermeisterin ihr Konzept ändern?
Beim Immobilienforum Hamburg trafen sich die lokalen Branchenspitzen. Der Auftritt des Planers des umstrittenen Holstenareals überraschte sogar sie.
Enteignen und Würstchen essen, Demos vor der Elbphilharmonie und am Fischmarkt: So lief der 1. Mai in Hamburg.
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
Viele ausländische Unternehmen haben den Betrieb in Russland eingestellt. Moskau bereitet jetzt Schritte vor, sie zu enteignen.
Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen wird das Thema Vergesellschaftung heiß halten. Sie drängt auf die Umsetzung des Volksentscheids.
Die neue Regierende ist bekannt für ihre luftig-unbedarften Gesetzesnamen. Die taz hat in Giffeys Gießkanne noch vier geheime Entwürfe gefunden.
Ralf Wieland (SPD) war zehn Jahre lang Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun hört er auf. Ein Rückblick im Interview.
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen entdeckte, dass etliche Wohnungen der Deutsche Wohnen in Prenzlauer Berg absichtlich leer stehen.
Am 26. September wird in Berlin über die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen abgestimmt. Wie wurde ein linkes Thema zur Massenkampagne?
Der Wohnungsunternehmensverband BBU kritisiert den rot-rot-grünen Senat. Der wiederum lobt sich für 19.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2019.
Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau wurde zurückgerufen.
Nach der letzten Großaktion der CDU ermittelte die Staatsanwaltschaft – diesmal war bis auf die Rasur von Parteichef Wegner nichts zu beanstanden.
Ein parlamentarischer Beschluss von Rot-Rot-Grün soll sicherstellen, dass alle Berliner Ufer zugänglich bleiben – oder werden.