taz.de -- Sicherheitskonferenz und Friedensdemos: Frieden jetzt! Nur wie?

Alle wollen Frieden, nur der Weg dorthin ist umstritten. Friedensliebenden Linken sei geraten, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen.

Der Wunsch nach Frieden der Ukraine einte die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Verteidigungsminister:innen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) und die äußerst diversen Demonstrant:innen vor der Tür. Das war es dann aber auch schon. Denn die Frage, wie sich Frieden erreichen lässt und wie er aussehen sollte, ließ die Meinungen weit auseinanderdriften.

Eine ganz banale Antwort hielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock parat: Ein gerechter Frieden setze voraus, „dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht.“ Recht hat sie. Nur wie sich das in absehbarer Zeit erreichen lassen kann, darüber herrschte [1][auf der Siko] große Ratlosigkeit. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Wladimir Putin von seinem Ziel, die Ukraine militärisch zu unterjochen, ablässt.

Die Möglichkeiten der Diplomatie sind damit begrenzt. Fest steht auch, dass sich nur durch die weitere militärische Unterstützung der Ukraine verhindern lassen kann, dass Russland siegt. Je früher Putin einsehe, dass er sein Ziel nicht erreichen werde, „desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende“, meinte [2][Bundeskanzler Olaf Scholz] ganz richtig. Nur wann wird das sein?

Viele der linken und der querdenkerischen-rechten Demonstrant:innen, die bislang getrennt protestiert haben, werden sich am kommenden Samstag unter der Fahne [3][Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers] in Berlin zusammenfinden. Hier ist die Perspektive eine, die die Menschen in der Ukraine komplett aus den Augen verloren hat.

Hier wird suggeriert, die westlichen Staaten seien die „Kriegstreiber“, die nur ihre Waffenlieferungen einstellen und sich mit Putin an einen Tisch setzen müssten, dann wäre alles wieder gut. Dass es Putin ist, der sich ernsthaften Verhandlungen verweigert, wird ignoriert. So können das Rechte und „Querdenker:innen“ sehen, Linke jedoch nicht. Wer erwägt, dem Aufruf, am Samstag zum Brandenburger Tor zu ziehen, Folge zu leisten, sollte sich dessen bewusst sein.

19 Feb 2023

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