taz.de -- Wagenknecht und Schwarzer: Rechtsoffen – ein Manifest für alle

Umschwenken bei Wagenknecht: Man akzeptiere zwar keine rechtsextremen Flaggen auf der Demonstration am 25. Februar. Dennoch ist sie für alle offen.

Berlin taz | Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers [1][„Manifest für Frieden“] und ihr Demoaufruf für den 25. Februar sorgen seit Tagen für [2][kontroverse Debatten]. Das bunte [3][Feld der Erstunterzeichner:innen verwunderte]: von Satiriker und Politiker Martin Sonneborn über Theologin Margot Käßmann bis hin zum Ex-Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen. Schon kurz nach Veröffentlichung des Aufrufs gesellten sich jedoch auch AfD-Chef Tino Chrupalla und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des [4][rechtsextremen Magazins Compact], zu den Unterstützer:innen.

Hatte Wagenknecht noch am Sonntag im Spiegel eine Unterstützung von Rechtsaußen abgelehnt, ändert sich nun die Rhetorik. Die Linkenpolitikerin und die Publizistin Schwarzer äußerten am Donnerstag, ebenfalls [5][im Spiegel], Offenheit für jede Hilfe.

Auf die Frage, was sie machen, wenn Rechtsextremisten auf der Demo auftauchen und Fahnen schwenken, antwortete Wagenknecht: „Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte.“ Rechtsextreme Flaggen und Symbole hätten dort aber nichts zu suchen.

Bereits am Mittwoch war ein Video auf Twitter aufgetaucht, in dem Wagenknechts Ehemann und Ex-Linken-Vorsitzender Oskar Lafontaine, ebenfalls Erstunterzeichner, in einem Interview sagte: „Da gibt es keine Gesinnungsprüfung, da wird auch niemand gefragt: ‚Welches Parteibuch hast du?‘ oder,Wen hast du gewählt?'“

Frieden mithilfe von rechts?

Auch wenn er Lafontaines Positionen nicht teile, könne man niemanden ausschließen, sagte Erstunterzeichner und Politikwissenschaftler Hajo Funke am Donnerstag der taz. Eine Instrumentalisierung durch rechts sollte jedoch verhindert werden. Der ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen, auch er Erstunterzeichner, unterstützt hingegen ausschließlich das Manifest und trennt es von daran anknüpfenden Aktivitäten. Mit der Demo habe er nichts zu tun, sagte er der taz.

[6][Linken-Vorstandsmitglied Janis Ehling] twitterte als Reaktion auf Lafontaines Einladung an alle, dass er den Aufruf zwar weiterhin teile. Die anstehende Demonstration unterstütze er jedoch nicht mehr. Es brauche in „diesem Land“ weiterhin Stimmen gegen die Eskalation. „Wer aber lieber versucht Rechte für sich zu gewinnen, scheidet als glaubwürdige Stimme für den Frieden aus.“

Wagenknecht und Schwarzer hatten am 10. Februar auf der Plattform change.org eine Petition namens „Manifest des Friedens“ gestartet. Zeitgleich kündigten sie eine Demonstration am Brandenburger Tor für den 25. Februar an, fast genau ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine. Kritik ernteten sie unter anderem dafür, Russlands und Putins Schuld am Krieg und den begangenen Verbrechen in der Ukraine zu schwach zu betonen.

16 Feb 2023

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