taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Der Spaß ist zu teuer

Ab heute übernimmt der Senat die Strom- und Gasrechnung, eine Initiative ruft zum Zahlungsstreik auf und Giffey steht im taz-Talk Rede und Antwort.

Die Woche beginnt ausnahmsweise mit einer guten Nachricht – oder zumindest einer guten im Schlechten: Ab dieser Woche können Berliner*innen, die kein Geld haben, um ihre rapide gestiegenen Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen, das Geld dafür aus einem [1][Härtefallfonds] beantragen. Heißt: Droht einem Haushalt eine Stromsperre, übernimmt der Senat die Rechnung – allerdings nur einmalig.

20 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt, zugutekommen soll das Geld nicht nur den ganz Armen, sondern rund 85 Prozent der Hauptstädter*innen: Denn die Einkommensgrenze liegt 280 Prozent über der für einen Wohnberechtigungsschein. Alle, die weniger als 33.600 Euro im Jahr verdienen, die Androhung einer Strom- oder Gassperre im Briefkasten und keine Angst vor bürokratischen Anträgen haben, können ab heute online einen Antrag auf Übernahme der Energieschulden stellen.

Wem das zu kompliziert ist oder wer ein politisches Zeichen dagegen setzen will, dass die Energiekonzerne aus unserer Not ordentlich Profit schlagen, kann sich der Initiative „Wir zahlen nicht“ anschließen. Die ruft dazu auf, die Stromrechnung aus Protest einfach nicht zu bezahlen.

Mit dem Zahlungsstreik soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, um unter anderem eine Vergesellschaftung von Stromkonzernen zu erreichen. Genaueres stellt die Initiative am Dienstag in Berlin vor. Dann klärt sich vielleicht auch, ob die Menschen, die ihre Stromrechnung aus Protest nicht bezahlen, auch den Härtefallfonds in Anspruch nehmen können.

taz-Talk zur Wiederholungswahl mit Franziska Giffey

Nicht nur die Vergesellschaftung von Stromkonzernen würde die Berliner*innen dauerhaft entlasten, noch nachhaltiger wäre die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen. Wie sehr durch eine VergesellscEhaftung von Vonovia und Co. die Miete gesenkt werden würde, hat eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung untersucht, die am Dienstag vorgestellt wird.

Dass die Enteignung privater Immobilienkonzerne nicht nur von der Mehrheit der Berliner*innen gewollt, sondern auch [2][rechtlich und politisch machbar] ist, steht längst fest. Bloß wird der Wähler*innenwille von der SPD und ihrer Regierenden Franziska Giffey bislang ignoriert und das Vorhaben blockiert, wo es nur geht. Stattdessen macht Giffey lieber Wahlkampf und instrumentalisiert die Silvesternacht für Kampagnen gegen migrantische Jugendliche, derentwegen sie am Mittwoch zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ lädt.

Wem das zu rassistisch ist und wer lieber über explodierende Mieten statt über Böller reden will, kann die Regierende diese Woche dazu persönlich befragen. Die ist nämlich am Donnerstag zu Gast im [3][taz-Talk zur Wiederholungswahl] im Februar.

9 Jan 2023

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