taz.de -- Präsidentschaft in Brasilien: Breitseite gegen Bolsonaro

Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab. Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen.

Rio de Janeiro taz | Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat eine Klage des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Liberalen Partei (PL) abgelehnt, mit dem der Verlierer der vergangenen Präsidentschaftswahl einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären lassen wollte. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, sagte der Vorsitzende Richter Alexandre de Moraes am Mittwochabend.

Bolsonaro hatte geltend gemacht, bei 279.000 elektronischen Wahlmaschinen habe es Probleme gegeben. Unabhängige Expert*innen bestreiten die Vorwürfe. Laut Richter Moraes basiere der Antrag auf einem falschen Narrativ und sei rechtswidrig. Die PL habe keinerlei Beweise für einen Wahlbetrug vorlegen können. Moraes brummte den Antragsstellern eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund vier Millionen Euro auf, entschied, Parteigelder einzufrieren und kündigte weitere Ermittlungen an.

Am 30. Oktober hatte der rechtsextreme Amtsinhaber Bolsonaro die [1][Stichwahl] gegen Luiz Inácio „Lula“ da Silva verloren. Am 1. Januar 2023 wird der Sozialdemokrat in der Hauptstadt Brasília vereidigt. Bolsonaro hatte monatelang Stimmung gegen die demokratischen Institutionen gemacht und immer wieder Zweifel am elektronischen Wahlsystem gesät. Zwar ließ er nach der Wahl [2][erklären], dass eine Amtsübergabe eingeleitet werde. Allerdings gratulierte er weder Lula zum Wahlsieg, noch gestand er seine Niederlage direkt ein.

Besonders skurril: Die Beschwerde der PL vor dem Obersten Wahlgericht bezieht sich nur auf die Stichwahl. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Partei in der ersten Runde [3][starke Ergebnisse] erzielte und mit 99 Abgeordneten und acht Senator*innen in das Parlament gewählt wurde. Auch Bolsonaro schnitt deutlich besser ab als erwartet.

Mit der jüngsten Entscheidung dürfte die letzte Hoffnung im Bolsonaro-Lager gestorben sein, das Wahlergebnis auf rechtlichem Weg anzufechten. Von vielen Expert*innen wird die Beschwerde ohnehin eher als Versuch gewertet, die Anhänger*innen weiter zu mobilisieren. Die Entscheidung und die harte Strafe wird bei vielen Bolsonaro-Fans das Narrativ bestätigen, es sei ein Komplott „des Systems“ im Gange.

Richter Alexandre de Moraes, der auch Mitglied des Obersten Gerichtshofes ist, gilt vielen Rechten schon lange als [4][Hassfigur] und Kopf einer großen Verschwörung. Seit der Wahlniederlage gehen Bolsonaro-Anhänger*innen im ganzen Land [5][auf die Straße], um gegen die „geraubte Wahl“ zu demonstrieren. Mit weiterer Radikalisierung ist zu rechnen.

24 Nov 2022

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