taz.de -- Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Bundesweites 49-Euro-Ticket kommt

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Flatrate aus dem Sommer geeinigt. Spätestens im Frühjahr soll es losgehen.

Berlin taz | Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV-Tickets für 49 Euro im Monat geeinigt. „Unser Ziel ist, das Ticket so schnell wie möglich einzuführen“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch. Der Start soll, wenn technisch möglich, am 1. Januar erfolgen, sonst spätestens im Frühjahr.

Das neue Ticket ist eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, das im Juni, Juli und August von vielen Millionen Bürger:innen genutzt wurde. Die Länder hatten im Vorfeld des Treffens mehrfach zur Bedingung gemacht, dass sie einer Nachfolgeregelung nur zustimmen würden, wenn [1][der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöht].

Der Nahverkehr bräuchte grundsätzlich mehr Mittel, klagten die Verkehrsminister der Länder. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) legte erst kürzlich eine Studie vor, in der mit einem drohenden Kostendefizit wegen gestiegener Energie- und Personalkosten in Höhe von 30 Milliarden Euro im Nahverkehr bis 2031 zu rechnen sei.

Das neue Ticket wird zur Hälfte vom Bund, zur Hälfte von den Ländern – mit jeweils 1,5 Milliarden – finanziert. Darüber hinaus will der Bund auch die Regionalisierungsmittel erhöhen. Eine weitere Milliarde soll pro Jahr zum Ausbau des Nahverkehrs vor Ort fließen. Ab 2023 sollen die Mittel jährlich um drei Prozent erhöht werden. Damit schießt der Bund etwas weniger zu als von den Ländern gefordert.

Kritik von Sozialverbänden

Das [2][Land Berlin hat bereits angekündigt, das dort eingeführte landesweite 29-Euro-Monatsticket in jedem Fall über den 31. Dezember] hinaus zu verlängern. Zudem führt Berlin ein Sozialticket für Menschen mit wenig Geld für 9 Euro im Monat ein. Diese Lösung ist aber auf Berlin begrenzt.

Etliche Sozialverbände mahnen bei der bundesweiten Variante eine kostengünstigere Alternative an. Auch die Kampagnenorganisation Campact fordert ein billigeres Ticket. Vertreter:innen bauten sich [3][am Tag der Bund-Länder-Konferenz mit einem roten Pappbus vor dem Kanzleramt auf], hielten Schilder mit Aufschriften wie „29-Euro-Ticket jetzt!“ hoch und forderten von Scholz einen „Doppelwumms“ für einen „Nahverkehr, der für alle bezahlbar ist“.

2 Nov 2022

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