taz.de -- Verkehrsministerkonferenz der Länder: Deutschlandticket in Diskussion

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern nun doch mehr Geld vom Bundesverkehrsminister.

taz | Berlin Vor dem Treffen mit den 16 Verkehrschef*innen der Länder hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing erneut ein schnelles Einführen des neuen Deutschlandtickets gefordert.

„Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet“, schrieb der Bundesverkehrsminister noch am Morgen auf [1][Twitter.]

Bei der digitalen Sondersitzung am Dienstag sollte es erneut um das bundesweite 49-Euro-Ticket gehen und um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Seit Monaten diskutieren Bund und Verkehrsminister*innen der Länder immer wieder über das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets.

Bei der letzten Sitzung Anfang November wurde, nach etlichen ergebnislosen Treffen zuvor, endlich das sogenannte Deutschlandticket als Nachfolger verkündet. Im Anschluss zeigten sich etliche der 16 Bundesländer über die Finanzierung verstimmt und warnten, dass der Bund noch mehr Kosten bei den Regionalisierungsmitteln übernehme müsse.

Länder fordern doch mehr Geld

Laut Beschlussvorlage wollen die Länder nach Informationen der taz den Bund bei der Verkehrsministerkonferenz nun dazu verpflichten, dass dieser auch die beim Deutschlandticket möglicherweise anfallenden Mehrkosten zur Hälfte übernehmen soll, die etwa durch die unterschiedlichen Tarifsysteme oder durch das Bereinigen von Kassensystemen entstünden.

Bislang hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die Kosten von 3 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte – mit je 1,5 Milliarden – von je Bund und Ländern übernommen werden.

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geht davon aus, dass die angesetzten drei Milliarden Euro für das Deutschlandticket, die nach Prognosen des Bundesministeriums dafür anfallen sollten, zu niedrig angesetzt seien. Der VDV ließ dies auch bereits im Vorfeld des heutigen Treffens verlauten.

Welchen konkreten Starttermin das Deutschlandticket hat, könnte sich nach dem Treffen zeigen. Der Wunschtermin von Wissing, dieses schon ab Januar einzuführen, dürfte aber nicht zu halten sein. Frühestens März, war etwa aus Niedersachsen zu hören.

29 Nov 2022

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