taz.de -- EU-Haushalt 2023: Budget im Zeichen des Krieges

Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet.

Brüssel taz | Es ist das erste Mal, dass der europäische Haushalt ganz im Zeichen eines Krieges und der Hilfe für Nachbarstaaten steht. So werden 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldau. Hinzu kommen noch einmal mindestens 18 Milliarden Euro, die die EU an monatlichen Budgethilfen für die Ukraine bereitstellen will. Allerdings streiten die EU-Länder noch über die Finanzierung. Ungarn sperrt sich dagegen, dass für die Ukraine neue Schulden gemacht werden sollen.

Ungewöhnlich ist auch, dass die Haushaltspolitiker weiter auf die Erholung nach der Coronakrise setzen. Dabei rutscht die EU [1][gerade in eine Winterrezession] ab, die vor allem mit der Energiekrise zusammenhängt. Das neue Budget ist deshalb mit großen Unsicherheiten belastet. Ohne russisches Gas könnte es auch 2023 eng werden, heißt es in Brüssel.

Um gegenzusteuern, wurden Investitionen in die Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt 3 Milliarden Euro vorgesehen. Erneut soll die Ukraine profitieren – ein Teil des Geldes fließt in die „Solidaritätskorridore“ für den Getreideexport. Die EU will auch die „militärische Mobilität“ fördern, damit Nato-Panzer problemlos nach Osten rollen können.

Vergleichsweise bescheiden fällt das Geld für den „gerechten Übergang“ in der Klimakrise aus. Für diesen Klimasozialfonds sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal 755,5 Millionen Euro im Rahmen des Life-Programms zur Unterstützung von Klimamaßnahmen.

Zeit, vereint zu bleiben

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb Metsola. Heftig umstritten war bis zuletzt die Frage, ob das Parlament mehr als 50 Experten für die [2][Cybersicherheit] engagieren darf. Hier einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Fachleute werden auf die EU-Institutionen verteilt. „Das Europäische Parlament wird zum Vorreiter in Sachen Cybersecurity“, freut sich der CDU-Politiker Niclas Herbst.

Die Grünen feiern dagegen einen Erfolg beim Umweltprogramm Life: Dafür soll es 30 Millionen Euro mehr geben. Jede zusätzliche Million helfe, die Artenvielfalt zu sichern und den Naturschutz zu stärken, sagte der grüne EU-Abgeordnete Rasmus Andresen. Auch das Studentenaustausch-Programm Erasmus wird gestärkt – hierfür gibt es 20 Millionen Euro mehr.

15 Nov 2022

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